Plakatdschungel ab Ende August

Die SPÖ wird neben ihrem Festhalten an der Neutralität in der Wahlauseinandersetzung eine Strategie für Österreich zum Thema Beschäftigung vorstellen, erklärte Bundeskanzler Viktor Klima

Mittwoch nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Man wolle auch verstärkt die Bereiche "Wirtschafts- und Industriestandort Österreich" sowie Frauen-, Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik

ansprechen.

Die am Dienstag von Sozialministerin Lore Hostasch präsentierte Statistik, wonach rund eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet sind, ist für Klima ein Grund gegen ein Karenzgeld für alle.

Hingegen sollte man "die Treffsicherheit in der Sozialpolitik erhöhen" und nicht nach dem "Gießkannenprinzip" verteilen.

In Sachen Neutralität meinte der Kanzler, er sei "bemüht um Sachlichkeit in der Diskussion" und richtete ein Angebot an die anderen Parteien: "Wenn sie das Neutralitätsgesetz ändern wollen, sollen

sie es dem Wähler offen sagen." Die SPÖ stehe jedenfalls für die Beibehaltung der Neutralität, diese sei ohne eine Veränderung mit der GASP in der EU vereinbar.

Er wolle "vor der Wahl keine Ressortspekulation" anstellen, meinte Klima zu Gerüchten, wonach die SPÖ das Verteidigungsressort zurückgewinnen möchte. Er trete für eine "faire Aufgabenverteilung nach

der Nationalratswahl" zwischen etwaigen Koalitionspartnern ein.

Der eigentliche Wahlkampf mit einer ersten Plakatwelle wird Ende August starten. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschlußprinzip erstellt werden · "jedem Mann folgt eine Frau".

Kritik an den thematischen Schwerpunkten der SPÖ kam von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Generalsekretärin Maria Kallat unterstellte dem Koalitionspartner "Neid der SPÖ-Strategen" anstelle eines eigenen

Karenzmodelles. FPÖ-Abg. Herbert Haupt urgierte vor allem den Kinderbetreuungsscheck und die Umsetzung des F-Pensionsmodells.

Auch die ÖVP wird erst Ende August ihre ersten Plakate affichieren. Das Wahlkampfbudget wurde mit rund 40 Mill. Schilling festgesetzt. Die politischen Schwerpunkte hat der Bundesparteitag bereits am

24. April in Form eines Leitantrages fixiert. Die Themen sind Familie mit der Forderung "Karenzgeld für alle", Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Das Wahlkonzept wird heute nach dem

Bundesparteivorstand präsentiert.

FPÖ: Wählerrückholaktion

ab Juli mit SPD-Spruch

Die FPÖ beginnt schon im Juli mit ihrer nach der EU-Wahl angekündigten Wählerrückholaktion. Auf Plakaten wird der vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgekupferte Spruch

"Nicht alles anders, aber vieles besser machen!" zu lesen sein. Mit den drei Forderungen "Mieten senken, Strompreis senken und Familien entlasten" wollen die Freiheitlichen am 3. Oktober punkten.

Insgesamt gesehen seien diese "drei Maßnahmen der Schlüssel dafür, um die Armut in Österreich zu bekämpfen", erklärte Generalsekretär Peter Westenthaler am Mittwoch und sieht die Jörg-Haider-Partei

als "Anwalt der kleinen Leute". Das Wahlkampfbudget der FPÖ liegt bei 30 Mill. Schilling, so Westenthaler.

LiF: Kampf ums Überleben

Grüne: Hohe Ziele gesteckt

15 Mill. Schilling hat das LiF für den jetzigen Wahlkampf veranschlagt. Nachdem die erwarteten fünf Mill. in Form einer Wahlkampfkostenrückerstattung aufgrund der mißglückten EU-Wahl nicht in die

Parteikasse retourgeflossen sind, wird das LiF nicht mit großen Plakatwellen auftrumpfen können. Vom EU-Wahlschock habe man sich laut Bundesgeschäftsführer Michael Schiebel bereits erholt. Jetzt

wolle man klar sagen, wofür die liberale Vision stehe, um den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen. Ob der ehemalige Abg. Hans-Peter Haselsteiner wieder zurückkehrt, werde bis Freitag entschieden.

Hohe Ziele haben sich die Grünen gesteckt: Sie wollen am 3. Oktober mindestens 2,5 Prozentpunkte dazugewinnen, um das Ergebnis von 1994 mit 7,3 Prozent zu erreichen. Laut

Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny sollen zwischen neun und zehn Mill. Schilling in die Wahlwerbung gesteckt werden. Die Grünen wollen mit den Themen Neutralität, Vollbeschäftigung und

Arbeitszeitverkürzung punkten.