Plan für Mladic-Verhaftung

Brüssel. Die EU will am Montag den Dialog mit Serbien wieder aufnehmen. Es soll ein Weg gefunden werden, wie die seit Anfang Mai auf Eis liegenden Gespräche über die EU-Annäherung wieder aufgenommen werden können. Die Grundbedingung dafür ist an sich klar: Die EU verlangt von Belgrad "volle Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal im Haag, die zur Verhaftung des (wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen) gesuchten Generals Ratko Mladic führen soll."

Der serbische Premier Vojislav Kostunica will der EU am Montagabend einen Aktionsplan vorlegen, der zur Verhaftung des Gesuchten führen soll. Falls Serbien überzeugend darlegen könnte, dass es alles unternehme, um Mladic zu fassen, sei eine Wiederaufnahme der Gespräche auch ohne Auslieferung denkbar, sagten Diplomaten.

Haag hält nichts von serbischem Aktionsplan

Bisher hätte Belgrad aber "genau das Gegenteil" getan. Zwei EU-Fristen zur Auslieferung sind ergebnislos verstrichen. Die serbischen Behörden hätten inzwischen auch zugegeben, dass die Verhaftung mehrmals möglich gewesen wäre. Laut internen Informationen der EU wird Mladic vom militärischen Geheimdienst Serbiens geschützt. Die serbische Regierung müsse nun umgehend die volle Kontrolle über den Dienst und damit die Armee erlangen, hieß es.

Wenig Begeisterung gibt es im Haag über den serbischen Aktionsplan, den Chefanklägerin Carla Del Ponte vorab erhalten hat. Es handle sich eher um einen Aufruf an Mladic, sich zu stellen, hieß es in Tribunalskreisen.

Dennoch müssten Serbien "die Hände gereicht" werden, sagte ein hochrangiger Diplomat. Ohne Entgegenkommen der EU drohe eine weitere Radikalisierung im Land. Nach der Abspaltung Montenegros stehe nun der Verlust des Kosovo noch dieses Jahr vor der Türe. Angesichts der stockenden Verhandlungen zwischen Belgrad und Pri tina sei eine unilaterale Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über den Kosovo "eine Möglichkeit".