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Einigung bei Reform von Bundeswehr und Steuern. | Berlin. Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) sollen künftig zu einer Behörde verschmelzen. Diesen größten Umbau der deutschen "Sicherheitsarchitektur" seit 60 Jahren schlägt die sogenannte Werthebachkommission vor, die ihren Bericht am Donnerstag Innenminister Thomas de Mazière übergab.
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Das sechsköpfige Expertenteam unter Federführung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckhart Werthebach weist auf den Wandel der Bedrohungen hin, der eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes erzwinge und führt Synergieeffekte bei Beschaffung, Personalgewinnung, Aus- und Weiterbildung als Vorteile einer solchen Fusion ins Treffen. Betroffen wären davon rund 5500 Mitarbeiter des BKA und 41.000 der Bundespolizei (bis 2005 Bundesgrenzschutz).
Kritik gegen diese Pläne kommt aus einigen Ländern wie Bayern oder Berlin, die befürchten, dass der Bund auf diesem Weg klammheimlich Kompetenzen der Länder an sich ziehen könnte. De Maizière hingegen versicherte, aus der neuen Bundespolizei "kein deutsches FBI" machen zu wollen.
Ähnliche Umwälzungen stehen der Bundeswehr bevor. Am Donnerstagabend hatten sich Union und FDP darauf verständigt, dass die Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit 250.000 auf 185.000 Soldaten verringert werden soll. Dafür soll erstmalig seit deren Bestehen die Wehrpflicht am 1. Juli 2011 ausgesetzt werden.
Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagene Reform der Bundeswehr ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in ihrer Geschichte. Künftig soll die Bundeswehr 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben, ergänzt durch einen Freiwilligendienst, der "bis zu" 15.000 Mann umfassen und 23 Monate dauern kann. Vor der Wende hatte allein die Bundeswehr (BRD) rund eine halbe Million und die Nationale Volksarmee (DDR) noch etwa 170.000 Soldaten.
Zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen auf ein Entlastungspaket geeinigt: Rund 590 Millionen mehr Netto für die Arbeitnehmer und weniger Bürokratie für die Unternehmer durch eine Vereinfachung des Steuerrechts. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "Mogelpackung". Der angeblichen Entlastung stünden drei Milliarden Mehrkosten bei der Gesundheit, eine Milliarde beim Flugverkehr und eine um 200 Millionen höhere Tabaksteuer gegenüber.
Strittiges vertagt
Strittige Themen vertagten die Koalitionäre allerdings auf ihre nächste Runde im Jänner: So soll die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bis zum Jahresende einen kompromissfähigen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Die Fraktionen von CDU, FDP und CSU müssen sich außerdem noch über die Einkommensgrenzen für einreisewillige Fachkräfte aus dem Ausland und die Blockierung kinderpornografischer Websites einigen.
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