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Plassnik macht Weg für Spindelegger frei

Von Walter Hämmerle

Politik

Überraschender Karrieresprung für Zweiten Nationalratspräsidenten. | Spindelegger gilt als erfahren und besonnen. | Wien. Vor wenigen Wochen noch hat, wer Michael Spindelegger mit der Möglichkeit konfrontierte, er könnte doch auch zum Außenminister avancieren, ein glaubwürdiges Dementi zur Antwort erhalten. So glaubwürdig, wie es in der Politik eben geht, bei der sich die Dinge oft tatsächlich über Nacht ändern können. Der freiwillige Abgang von Ursula Plassnik ist so ein Naturereignis in der Politik, bei dem die Karten wieder völlig neu gemischt werden.


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Längst ministrabel

Dabei galt der am 21. Dezember 1959 in Mödling geborene Politiker schon die längste Zeit als ministrabel, zumal für das Außenressort, war er doch seit 1996 außenpolitischer Sprecher des ÖVP-Klubs. Zuvor gehörte er der ersten Delegation an EU-Parlamentariern an, die Österreich nach Brüssel und Straßburg entsandte. Irgendwie hat es bisher aber nie mit dem ganz großen Karrieresprung geklappt. Das war diesmal, Plassnik sei Dank, anders.

Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss in der umstrittenen Frage über EU-Volksabstimmungen kann der studierte Jurist Spindelegger nach eigenen Angaben leben. SPÖ und ÖVP vereinbarten, in der laufenden Legislaturperiode keinen Antrag auf Abhaltung einer solchen in den Nationalrat einzubringen. Ein Zuwiderhandeln hätte ein sofortiges Ende des Koalition zur Folge.

Für Spindelegger ist damit klar: "Gegen den Willen der ÖVP ist keine EU-Volksabstimmung möglich." Ansonsten ortet er im Koalitionspakt eine große Übereinstimmung der beiden künftigen Regierungsparteien, wie er unmittelbar nach seiner Präsentation vor Journalisten erläuterte. Dass Plassnik den Kompromiss für zu weich empfunden hatte, um selbst weiterzumachen, ficht den Neuen nicht an.

Überzeugter Europäer

Inhaltlich gilt der Niederösterreicher als sattelfest und vorsichtig, Änderungen in der großen Linie der österreichischen Außenpolitik sind aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Spindelegger gilt als überzeugter Europäer, der noch dazu die EU auch aus der Perspektive des EU-Abgeordneten kennengelernt hat.

In der Volkspartei selbst gehört Spindelegger, der auch Obmann des niederösterreichischen ÖAAB ist, dem christlich-sozialen Flügel an. Über dessen programmatische Zukunft macht er sich auch in diversen Buchprojekten als Mitherausgeber Gedanken. Politisch ging Spindelegger bei Robert Lichal in die Schule, dem legendären Anführer der niederösterreichischen Stahlhelmfraktion und Ex-Verteidigungsminister. Einer allzu großen Öffnung der ÖVP - etwa bei den Themen Integration und Homo-Ehe - steht Spindelegger skeptisch gegenüber.

Privat ist der künftige Außenminister mit einer Juristin verheiratet, das Paar hat zwei Söhne.

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