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Plattformen ersetzen Agenturen

Von Walter Hämmerle

Politik

Die Pläne von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat für eine Reform des Gesundheitssystems stecken weiterhin in den Mühen der politischen Ebene: Die von ihr vorgesehenen "Gesundheitsagenturen" scheiterten am Widerstand von FPÖ und ÖAAB, stattdessen werden nun so genannte "Gesundheitsplattformen" aus der Taufe gehoben. Die Ministerin sieht lediglich eine Namensänderung, die Opposition spricht von Chaos.

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Auch mit den nun vorgesehenen Plattformen könne ihr Ziel, eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Spitals- und extramuralen Bereichs sicher gestellt werden, erklärte Rauch-Kallat gestern am Rande des Ministerrates. Und: "Es geht nicht um den Namen, sondern um funktionierende Gremien." geplant ist nunmehr, die Landesfonds unter dem Dach der ebenfalls bestehenden Bundesstrukturkommission zu Gesundheitsplattformen aufzuwerten, denen dann die Koordination des Spitals- und des niedergelassenen Bereichs zukommt.

Details zur neuen Organisationsstruktur - etwa die künftige Stimmengewichtung in den Gremien - sind jedoch noch weiter offen: Es seien noch weitere Gespräche mit Ländern und dem Koalitionspartner nötig, erklärte dazu die Gesundheitsministerin. Vor allem die mit dem Finanzausgleich zusammenhängenden Verhandlungen über eine neue Spitalsfinanzierung sollen noch abgewartet werden.

Das bestätigte auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anschließend beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Sportstaatssekretär Karl Schweitzer sieht in der von ihm befürworteten Änderung allerdings mehr als nur eine Namensfrage: Mit dem neuen Modell spare man eine ganze Verwaltungsebene.

Verärgert zeigte man sich bei den Freiheitlichen, wie diese bereits am Mittwoch paktierte Korrektur an den Reformplänen Rauch-Kallats an die Öffentlichkeit drang: Statt wie vereinbart Stillschweigen zu bewahren, preschte der ÖVP-Arbeitnehmerbund am Wochenende vor.

Damit habe der ÖAAB einen "Verhandlungserfolg der FPÖ als ÖAAB-Erfolg verkauft. Das ist nicht gut für das Koalitionsklima", zeigte sich Schweitzer verärgert. Auch die Kärntner Landespartei zeigte sich wenig erfreut und empfahl der eigenen Bundespartei, künftig dafür zu sorgen, dass sich solches nicht wiederhole.

Aber nicht nur in der FPÖ, auch in der ÖVP war man über die "Informationspolitik" von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon alles andere als erfreut. Selbst Kanzler Schüssel konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Es gebe noch keine konkreten Ergebnisse, auch wenn Einzelne, die nur am Rande mit den Verhandlungen zu tun hätten, schon Zwischenergebnisse verkünden würden.

Kritik übte die Opposition: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht Rauch-Kallats Reform gescheitert. Wenn lediglich die Länderfonds in Gesundheitsplattformen umbenannt werden, sei das nur "Kosmetik". Ein "Regierungschaos" konstatierte auch der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Im Gesundheitswesen seien dringend einheitliche Standards nötig, die würden nun neuerlich auf die lange Bank geschoben. Begrüßt wurde das "Aus für die Agenturen" von der Ärztekammer.