Platzecks Werbetour abseits des Flughafen-Desasters

Wien. Geteiltes Leid ist womöglich doch halbes Leid: Zwei Tage tourt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck mit einer großen Delegation durch Österreich. Neben Gesprächen in Wien, Oberösterreich und der Steiermark steht auch ein Termin mit Vertretern des Wiener Flughafens auf dem Programm. Dort knabbert man noch an dem mehrere hundert Millionen Euro teuren Debakel durch den Terminal Skylink. Beim noch nicht eröffneten Flughafen Berlin Brandenburg - an dem das deutsche Bundesland beteiligt ist und Platzeck im Aufsichtsrat sitzt - stehen gar Mehrkosten über 1,2 Milliarden ins Haus.

Angesichts des Airport-Desasters kommt der Besuch in Österreich gerade recht, wo Platzeck mit positiven Meldungen aufwartete: Erstmals werde das nordöstlich gelegene Bundesland, das Berlin umschließt wie Niederösterreich die Hauptstadt Wien, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, vermeldete der SPD-Politiker anlässlich einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Schuldenstand des Landes über 18,5 Milliarden Euro solle in den kommenden Jahren abgebaut werden - trotz sinkender Einnahmen. Denn ab 2014 verliert Brandenburg seinen Status als strukturschwache Region in der EU und damit auch bis zu 900 Millionen Euro jährlich. Mit dem Auslaufen des deutschen Solidarpakts im Jahr 2019 fehlen zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr. Der Haushalt des Landes werde in den kommenden Jahren von derzeit 10 Milliarden auf 8 Milliarden Euro schrumpfen, kündigte Platzeck an.

Investoren aus Österreich hätte das Land dennoch einiges zu bieten: Ähnlich sei die Struktur der Wirtschaft mit der Konzentration auf Cluster, darunter in den Bereichen Metall, Kunststoff und Energie. Bereits jetzt liegen österreichische Firmen an zweiter Stelle beim Investoren-Ranking in Brandenburg; lediglich US-Konzerne sind stärker involviert. So unterhalten 36 heimische Firmen Produktionsstätten, darunter Voestalpine und Strabag.

Geplatzte Träume

Bei alternativen Energien sei Brandenburg Vorreiter: Zwei Mal ging der "Leitstern" als bestes deutsches Bundesland an die Ostdeutschen, die den Endenergieverbrauch bis 2030 um 23 Prozent senken wollen, also um durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr. Die Schattenseite erwähnte Platzeck in Wien nicht: Die Erfolge in der Solar-Branche währten nur kurz, gegenüber der Konkurrenz aus China sind die Produktionskosten viel zu hoch. Zwei Solarfabriken schließen im Oktober, 1200 Beschäftige verlieren ihren Arbeitsplatz. "Wieder einmal sind große märkische Träume geplatzt, wie zuvor zum Beispiel die von einer großen Chipfabrik, dem Cargo-Lifter oder der Formel-1-Strecke in der Lausitz", konstatierte der Berliner "Tagesspiegel".

Der Popularität des seit zehn Jahren amtierenden Ministerpräsidenten taten jene Misserfolge keinen Abbruch. Platzeck sitzt fest im Sattel; ein parteiinterner Rivale ist ebenso wenig in Sicht wie ein Konkurrent aus den Reihen anderer Parteien.