Plechs Entschlagungsorgie

Wien. "Des is a zache G’schicht", seufzte Gabriela Moser, Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, während einer Pause der Befragung von Ernst Plech. Tatsächlich gestaltete sich die Einvernahme des Immobilienmaklers und ehemaligen Buwog-Aufsichtsratspräsidenten am Dienstag relativ eintönig. Egal was die Abgeordneten fragten, Plech antwortete fast durchgängig mit "ich entschlage mich" und verwies dabei stets auf laufende Strafverfahren und bereits existierende Einvernahmeprotokolle. Er wolle nicht von diesen abweichen und sich dadurch womöglich strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.

Die Befragung drehte sich dabei vor allem um zwei Bereiche: die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers als Abwickler des Buwog-Verkaufs und die Zahlung einer 9,9-Millionen-Provision an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger.

Letzterer ist ein langjähriger Freund Plechs. Doch Telefonüberwachungsprotokolle, die vom Grünen Peter Pilz vorgelesen wurden, deuten darauf hin, dass sie nicht nur Freunde, sondern auch Komplizen waren. So unterhalten sich die beiden am Telefon etwa darüber, wie man einer Handyüberwachung entgeht (Meischberger: "Was Abhörung und so weiter betrifft. Da müssen wir extrem vorsichtig sein.") - ironischerweise während die Polizei zuhörte. Auch besprechen die beiden ein gemeinsames Vorgehen, weil Hochegger offensichtlich zu viel Provision bekommen hat (Plech: "Klagen mit Bomben und Granaten."). Plech erklärte im U-Ausschuss dazu, er habe sich lediglich als Freund Meischbergers für dessen Sorgen interessiert.

Auch Fragen in Sachen Lehman wich Plech aus. Als Lehman 2002 den Zuschlag bekam, den Buwog-Verkauf abzuwickeln, lag eigentlich die CA Investmentbank in der Vergabekommission, der auch Plech angehörte, voran. Über Nacht dann der plötzliche Schwenk. Von einem solchen will Plech nichts wissen: Lehman sei immer "absoluter Favorit" gewesen (auch der nächste Zeuge, WU-Professor Stefan Bogner, Experte in der Vergabekommission, bestätigte, "dass Lehman der Bestbieter war"), allerdings sei er dafür gewesen, dass auch die CA IB beteiligt werde, so Plech. Einen Einfluss von Ex-Finanzminister Grasser auf den Vergabeprozess verneinte er.

Viel mehr war aus Plech nicht herauszuholen. Seine ständigen Entschlagungen gingen den Ausschussmitgliedern sichtlich auf die Nerven. Irgendwelcher Vergehen ist sich Plech nicht bewusst: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen und habe in all diesen Verfahren immer die Wahrheit gesagt."

Georg Starzer, Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, erklärte zahlreiche Aussagen von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics aus der Vorwoche für unwahr. So sei die Behauptung, dass die CA Immo, die dem Konsortium aus RLB OÖ und Immofinanz im Bieterverfahren unterlag, einen Finanzierungsrahmen von maximal 960 Millionen Euro gehabt habe, falsch. Das Limit sei bei 1,2 Milliarden gelegen. Das Konsortium konnte zudem vom CA-Immo-Angebot nichts gewusst haben, weil es sein eigenes Angebot zwei Tage vorher deponiert habe. Dem widersprach Peter Pilz: "Sie haben in keinem einzigen Punkt recht."