Pleite durch die Hintertür oder Erfolgsrezept?

Erst vor wenigen Tagen haben sich die Euro-Finanzminister auf eine gemeinsame Linie zu Griechenland eingeschworen. Beim notwendigen zweiten Hilfspaket für das hochverschuldete Euro-Land sollen demnach auch private Gläubiger wie Banken, Versicherer und Rentenfonds einen Beitrag leisten – allerdings nur freiwillig und nicht verbindlich.

Diese Freiwilligkeit ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Für das Münchner Ifo-Institut etwa sind Hilfen des Privatsektors auf derartiger Basis völlig unrealistisch. "Ich denke, eine freiwillige Beteiligung von Banken ist Symbolpolitik", sagt der Chefvolkswirt des Instituts, Kai Carstensen. Denn dies werde keinen substanziellen Beitrag, wie ihn die deutsche Bundesregierung ursprünglich gefordert hatte, einbringen. "Ein Bankvorstand kann ja nicht freiwillig auf Milliarden verzichten, die er andererseits bekommen könnte", so Carstensen. Die Banken seien ihren Aktionären verpflichtet und nicht in der Pflicht, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Ohne Zwang sei ein substanzieller Beitrag des Privatsektors nicht zu bekommen, gibt der Ökonom zu bedenken.

Deutsche und französische Banken haben in Griechenland im Vergleich zu Finanzhäusern anderer europäischer Staaten die größten Außenstände. Zumindest deutsche Institute wären grundsätzlich bereit, sich auf freiwilliger Basis an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. "Wenn die Bedingungen stimmen, stehen die privaten Gläubiger sicher zur Verfügung", hieß es am Dienstag aus dem Bundesverband deutscher Banken. Eine "denkbare Möglichkeit" wäre beispielsweise, dass die Politik staatliche Garantien zur Absicherung eines weiteren Engagements der Banken in Griechenland gewährleisten würde. Alle Beteiligten müssten sich daher nun an den Tisch setzen, um über die Details zu verhandeln.
Deutsche Banken halten griechische Schuldenpapiere im Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. Österreichische Banken sind dagegen mit rund zwei Milliarden Euro in Hellas engagiert – und damit einigermaßen überschaubar. Mit ihnen hat bisher allerdings noch niemand Kontakt aufgenommen, was eine mögliche Beteiligung an neuen Hilfen betrifft. Vermutlich sind aber auch sie bereit.

Nach den Plänen der Euro-Finanzminister sollen die privaten Gläubiger freiwillig neue griechische Staatsanleihen kaufen, wenn die alten Papiere auslaufen. Da die neuen Bonds eine längere Laufzeit hätten als die im Umlauf befindlichen Papiere, käme dies einem Zahlungsaufschub gleich – ohne Griechenlands Schulden zu reduzieren.

Die Ratingagenturen dürften dabei jedoch nicht mitspielen. Bei einem freiwilligen Anleihentausch würden sie Griechenland trotzdem als zahlungsunfähig einstufen. Damit steht die Eurozone vor einem großen Problem.