Pleite nach Wahldesaster?

Klagenfurt/Wien. Der tiefe Fall der Kärntner Freiheitlichen bei der Landtagswahl am Sonntag vor zehn Tagen hat für die Partei neben den politischen auch enorme finanzielle Folgen. Die Frage nach der Bonität der FPK ist ein wohlgehütetes Geheimnis in Kärnten. Klar ist zunächst einmal, dass Parteien- und Klubförderung proportional zu den Stimmenverlusten sinken werden.

Bis vor kurzem noch lag die jährliche Parteienförderung für die FPK bei mehr als 2,8 Millionen Euro im Jahr. Dazu kam die Klubförderung von 1,3 Millionen Euro jährlich. Beide sinken nun wesentlich ab. Die Klubförderung rasselt bei nur noch 6 statt 17 Abgeordneten auf 518.000 Euro herunter. Sollte es zu der im Raum stehenden Spaltung der FPK kommen, hätten beide verbleibenden Gruppen zu wenige Abgeordnete, um einen neuen Klub zu gründen. Allerdings könnten sich jeweils drei Abgeordnete zu einer Interessengemeinschaft zusammenschließen, was das Land mehr kosten würde, den jeweiligen IGs aber wieder weniger bringen würde. Die Klubförderung läge dann bei 291.000 Euro, die Parteienförderung bei knapp 930.000 Euro.

Aber selbst ohne neuerliche Spaltung wird die künftige Parteienförderung auf 1,3 Millionen Euro jährlich mehr als halbiert. Wenn die Freiheitlichen sie überhaupt bekommen. Denn vor der Wahl haben SPÖ, ÖVP und Grüne per Gesetz die Wahlkampfkosten auf 500.000 Euro beschränkt. Wer sich nicht daran hält, der verliert die Parteienförderung für ein Jahr. Und Kurt Scheuch hat schon vor der Wahl angekündigt, dass die Freiheitlichen mehr als diese Summe im Wahlkampf ausgeben würden. Es erscheint daher wahrscheinlich, dass die Freiheitlichen keine Parteienförderung bekommen, Gewissheit darüber wird in ein bis zwei Monaten erwartet.

Pleite ohne Parteienförderung?

Ohne Parteienförderung wird allerdings der Schuldendienst der FPK, die laut dem Gläubigerschutzverein Creditreform zumindest vor der Wahl eine gute Bonität aufwies, ins Stocken geraten. Jörg Haider hatte anno 2003 die Parteienförderung bis ins Jahr 2014 verpfändet, um rasch an Geld für seine Wahlkämpfe zu kommen. Wie viel davon jetzt noch offen ist und vor allem wer für die Rückzahlung haftet - darüber scheiden sich die Geister.

So meinte etwa Haiders langjähriger Weggefährte und Kärnten-Kenner Stefan Petzner, damals habe man bei der Hypo Alpe Adria und der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt Kredite aufgenommen. Dafür gehaftet habe der Vereinsvorstand. Die Haftungen würden von einem auf den nächsten Vorstand übertragen. Letzteres stimmt auf keinen Fall, sind solche Bürgschaften laut Bankenexperten doch stets auf die Person, die sie eingegangen ist, fixiert. Die Vorstandsmitglieder der FPK, also Gerhard Dörfler, Harald Dobernig oder Kurt Scheuch, haften demnach mit ihrem persönlichen Vermögen, auch wenn sie aus dem Vorstand ausscheiden.

Ein Rätsel ist die tatsächliche Höhe der FPK-Schulden. Laut Petzner lagen diese nach den Wahlkämpfen 2008 und 2009 bei 4 bis 5 Millionen Euro, laut Landesrechnungshof waren es Ende 2012 noch 2,2 Millionen. Medienberichte, wonach der Schuldenstand der FPK bei der Hypo Alpe Adria im Millionenbereich liegen soll, dürften nicht stimmen. Wie die "Wiener Zeitung" aus Kreisen erfuhr, stehen die Kärntner Freiheitlichen bei der Hypo mit rund 700.000 in der Kreide. Demnach wurde die Parteienförderung zwar tatsächlich verpfändet, persönliche Haftungen gibt es dort aber keine.

Die große Frage ist also, wer bei welcher Bank in welchem Ausmaß haftet. Wer diese Frage beantworten kann, weiß auch, wer sich in den FPK-Grabenkämpfen durchsetzen wird. Denn ganz offensichtlich haben beide Seiten - der designierte Parteichef Christian Ragger wie auch Dörfler und Dobernig, die ihre Landtagssitze nicht räumen wollen, Druckmittel in der Hand.