)
PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Platter gegen Kompromisse bei Schengen-Abkommen. | Preßburg. Die Botschaft von Österreichs Innenminister Günther Platter bei seinem Besuch in Preßburg hätte klarer nicht sein können. "Es wird keine Kompromisse bei den Schengen-Standards geben, weder für die Slowakei, noch für andere Staaten", betonte er gegenüber der "Wiener Zeitung" nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Robert Kalinák.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Im Bericht der Evaluierungskommission für das Schengener Abkommen über leichtere Grenzübertritte in der EU war die Slowakei wegen erheblicher Verzögerungen gerügt worden. Nach Angaben von Kalinák ist nunmehr die Hälfte der Anforderungen der Kommission erfüllt. Bis September soll das Land dann für Schengen fit sein. Darin sieht Platter ein "sehr ernsthaftes Bemühen". "Ich will mir aber selbst noch im Sommer vor Ort ein Bild machen", sagte er. Er werde sich genau die Sicherung der 98 Kilometer langen Grenze zwischen der Slowakei und Ungarn anschauen.
Praktisch wird Österreich der Slowakei bei der Vorbereitung des Beitritts zum Schengen-Raum weiter unter die Arme greifen. Platter nannte die Schulung von Polizisten sowie Bediensteten an den Flughäfen Preßburg und Kaschau und die Installation eines EU-tauglichen Fahndungssystems.
Noch drängender ist für den Innenminister allerdings die Frage, wie die Slowakei und Österreich während der Euro 2008 kooperieren werden. Konkrete Vorgaben von der EU gibt es nicht, also wird Platter bilaterale Verträge mit seinen Amtskollegen in der Union schließen. Gemeinsame Anstrengungen zur Verhinderung des Grenzübertritts von Gewalttätern seien während der Europameisterschaft die "wichtigste Maßnahme", machte Platter deutlich. Beim "Salzburger Forum" der Innenminister im Juli soll ein entsprechendes Memorandum verabschiedet werden.
Das heikle Thema Asylpolitik wollte Platter erst nach seinem Medienauftritt während eines Arbeitsessens mit Kalinák verhandeln. Die Slowakei ist wegen eines ausgesprochen rigiden Kurses in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten.
)
)
)
)