Zum Hauptinhalt springen

Poker mit Kindern

Von Bernd Vasari und Niklas Hintermayer

Politik

Stunden vor Fristablauf ist von Stadt geforderte millionenschwere Bankgarantie des Vereins "Alt Wien" noch nicht eingetroffen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 7 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Bis zur letzten Sekunde, so scheint es, wird gepokert im Verhandlungskrimi zwischen der Stadt und dem Betreiber der Privatkindergärten "Alt Wien". Bis Mitternacht hat der Vereinsvorsitzende Richard Wenzel Zeit, auf die drei Forderungen der Stadt rechtswirksam einzugehen. Sollte es nicht dazu kommen, werden die Förderungen an den Verein eingestellt. Wenzel kündigte in diesem Fall an, dass er dann alle 33 betriebenen Kindergärten zusperren würde. Knapp 2300 Kinder und 300 Bedienstete würden mit einem Schlag ihren Kindergartenplatz verlieren bzw. auf der Straße stehen.

Die drei Forderungen sind: Der Austausch des Vereinsvorstands und somit der Rückzug des bisher verantwortlichen Richard Wenzel. Die Vorlegung der Jahresabrechnung von 2015. Die geforderte Bankgarantie in der Höhe von 6,6 Millionen Euro. Das ist jener Betrag, den Wenzel als Fördergeld erhielt und der laut Stadt zweckwidrig verwendet wurde.

Bei der zuständigen MA10 zeigte man sich verwundert über die Hinhaltetaktik von Wenzel. Er wisse seit Monaten über die Forderungen Bescheid, sagt MA10-Leiterin Daniela Cochlar.

"Das wäre hochgradig unseriös"

Wenzel zufolge könne die Bank einen Kredit von sieben Millionen Euro bereit stellen, teilt er am Mittwochnachmittag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" mit. Besichert würden diese durch Immobilien aus Wenzels Verwandtenkreis. Jedoch stelle die Bank bei der Ausstellung der Besicherung den Vorbehalt, dass die Fortführung des Kindergartenbetriebes und somit die weitere Auszahlung der Fördermittel von der Stadt zugesichert werden müsse.

Für die Stadt komme eine Fördergarantie aber nicht infrage. "Das wäre eine Blankogarantie und die wird es von der Stadt nicht geben", heißt es aus dem zuständigen Büro von Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). "Das wäre hochgradig unseriös."

Richard Wenzel zeigt sich unterdessen einsichtig. Er könne die Vorwürfe der Stadt nachvollziehen, was die zweckwidrige Sanierung der Ballet- und der Reitschule betreffe. "Es war ein Fehler. Das wird mir nicht mehr passieren", sagt er. Auch wenn er aus dem Vorstand ausscheiden muss, so wird er aber weiterhin dem Verein erhalten bleiben. Wenzel könne zwar dann keine Verträge mehr abschließen, sein Einfluss auf den Verein dürfte in Zukunft aber nicht geschwächt sein. Schließlich befinden sich beinahe alle Immobilien, in der die Kindergärten untergebracht sind, im Besitz der Johanna Greissel Immobilien GmbH. Johanna Greissel ist die 96-jährige Schwiegermutter von Wenzel, der alleiniger Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist. Auch die Kredittilgung soll über die GmbH laufen. Schließlich dürfe "Alt Wien" als gemeinnütziger Verein keine Gewinne machen, so die Begründung von Wenzel.

Vonseiten der MA10 heißt es dazu: "Mit wem der Verein Rechtsgeschäfte abschließt, muss der Vereinsvorstand entscheiden. Ich gehe davon aus, dass dieser seriös arbeiten wird." Dass Wenzel im Besitz der Immobilien sei, störe die Stadt nicht. "Wenn sich Alt Wien an die Regeln haltet, die transparent und öffentlich einsehbar sind, dann wird die Stadt Wien fördern", sagt Cochlar.

Die Anzeige der Stadt gegen den Verein bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft bleibt jedenfalls aufrecht.