Pokern auf höchster Ebene

Der Ukraine-Konflikt wird offenbar zur Chefsache: Ein persönliches Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollgen Wladimir Putin soll die Spannungen zwischen Moskau und Kiew entschärfen. "Es ist wahrscheinlich, dass die Präsidenten in naher Zukunft direkt miteinander sprechen werden", sagte US-Außenminister Antony Blinken auf der Jahrestagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Stockholm, wo er auch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammentraf.

In welcher Form dieser Kontakt stattfinden könnte, war am Freitag zunächst noch unklar. Am Samstag gab es dann Klarheit. Biden wird Putin am Dienstag zu einem Video-Gipfel treffen.

Der Ukraine-Konflikt hatte sich in den letzten Tagen und Wochen gefährlich zugespitzt. Nach westlichen Angaben hat Russland über 100.000 Soldaten und schweres Militärgerät an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Im Westen und in Kiew ist von einem möglichen Angriff die Rede. Moskau bestreitet, solche Absichten zu haben, und wirft seinerseits dem Westen vor, Nato-Infrastruktur an die Grenzen Russlands zu verlegen. Auch von einer drohenden Rückgewinnung der Krim durch die Ukraine ist in Moskau immer wieder die Rede.

Angst vor Nato-Aufmarsch

Die militärische Bedrohung Russlands durch ukrainische Streitkräfte dürfte sich zwar in ziemlich engen Grenzen halten. Zu eindeutig ist die Überlegenheit Russlands. Eine mögliche Nato-Erweiterung um die Ukraine wird im Kreml allerdings als rote Linie betrachtet, die der Westen nicht überschreiten darf. Lawrow erklärte in Stockholm, man werde "in naher Zukunft" Vorschläge zur Verhinderung einer weiteren Osterweiterung der Nato machen - und er forderte den Westen auf, diese zu prüfen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist aufgrund des Grenzkonflikts im Donbass, der einen Beitritt laut Statuten eigentlich ausschließt, zwar unwahrscheinlich. Er wird aber dennoch diskutiert. Kiew glaubt - aufgrund der Erfahrungen mit der Krim und im Donbass - seine Unabhängigkeit von Moskau nur durch einen Beitritt zur westlichen Allianz sichern zu können. Der Westen wiederum, der Kiew unter die Arme gegriffen hat und das Land auch mit Militärhilfen und Ausbildnern unterstützt, kann die Ukraine in dem ungleichen Konflikt mit Moskau nicht im Stich lassen. Auch will man Putin nicht den Triumph gönnen, durch die Ausübung von Druck den Westen zum Nachgeben gezwungen zu haben. Man fürchtet dann weitere provokante Aktionen des russischen Präsidenten.

Der Kreml hingegen hat nicht nur Angst vor einem Nato-Beitritt des Nachbarstaats, sondern auch davor, dass dieser ein US-Verbündeter außerhalb der Nato werden könnte. Aus der einstmals stabilen Pufferzone an Russlands Südflanke wäre dann, so die Denkweise vieler Kreml-Eliten, ein Aufmarschgebiet für die Nato geworden, die von der Ukraine aus einen Schlag ins Herz Russlands führen könnte. Hier wirkt auch das immer noch lebendige Trauma des Zweiten Weltkrieges mit seinen Abermillionen Toten nach.

Lawrow forderte vom Westen deshalb auch Sicherheitsgarantien ein. Eine solche Garantie wäre etwa eine schriftliche Zusage an Moskau, dass die Ukraine nie Nato-Mitglied wird - und ein Zurückfahren des westlichen militärischen Engagements in Kiew. Letzteres ist nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens des Kremls derzeit aber kaum wahrscheinlich.

Sieg im neuen Kalten Krieg?

Doch in Moskaus Eliten wird nicht nur defensiv, sondern auch offensiv argumentiert: So wird immer wieder der Satz des mittlerweile verstorbenen US-Geostrategen Zbigniew Brzezinski zitiert, wonach Russland ohne die Ukraine kein Imperium wäre, mit ihr allerdings die Mittel erlangen würde, "ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden". Die Popularität des Satzes in Moskauer Politologenkreisen lässt erkennen, dass man sich mit der Unabhängigkeit der kulturell und sprachlich eng verwandten Ukraine immer noch nicht abgefunden hat. Zwar heißt das nicht, dass Russland eine Annexion des Landes anstrebt - zu kostspielig wäre ein solches Abenteuer in jeder Hinsicht, und ob des massiven Blutvergießens wohl auch im Inland zu unpopulär. Eine mögliche Rückkehr der Ukraine in den russischen Orbit - vor dem Euromaidan in Kiew gab es ja Bestrebungen Russlands, die Ukraine für eine gemeinsame Eurasische Wirtschaftsunion zu gewinnen - hält man in Moskau aber nicht für ausgeschlossen.

Spätestens seit dem unrühmlichen Abzug der US-Amerikaner aus Kabul sehen prominente kremlnahe Politologen wie etwa Sergej Karaganow den Westen nicht nur auf dem absteigenden Ast. Man hält es auch für möglich, die Neuauflage des Kalten Krieges - mit China im Rücken - zu gewinnen. Karaganow gehörte in Moskau übrigens nicht immer ins Lager der Falken: In den 1990er Jahren befürwortete er noch eine Annäherung an Europa und die USA.