Pokern um Senatssitz bis zuletzt

Rom. Auch ein mehrstündiges Gipfelgespräch zwischen dem gerade von seinem Wien-Besuch zurückgekehrten italienischen Regierungschef Enrico Letta und seinem Stellvertreter Angelino Alfano brachte keine Annäherung in der Frage, ob Expremier Silvio Berlusconi nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz behalten kann.

Alfano, Chef der Berlusconi-Partei "Popolo della Liberta" (Volk der Freiheit - PdL), bekräftigte die Haltung seiner Partei: "Wir können nicht in einer Koalition mit jemand bleiben, der unseren Führer stürzen will." Letta aber machte klar, dass er dem Druck Berlusconis nicht nachgeben werde. Für den Regierungschef ist es unannehmbar, dass die Arbeit der Regierung von einer Frage überlagert wird, die das Parlament und dort im Besonderen den Immunitätsausschuss des Senats betrifft. Dieser Ausschuss müsse seine Entscheidung auf der Grundlage juristischer und nicht politischer Kriterien treffen.

Vorgesehen ist, dass am 9. September im Immunitätsausschuss der PdL-Senator Andrea Augello seinen Bericht vorlegt. Noch am gleichen Tag, spätestens aber in der nächsten Sitzung am Tag danach soll über diesen Bericht abgestimmt werden. Wird der Bericht abgelehnt, so wird ein neuer Berichterstatter ernannt. Nach der Abstimmung im Immunitätsausschuss hat Berlusconi zehn Tage lang Zeit, seine Verteidigung vorzutragen oder die Anhörung von Verfassungsjuristen zu beantragen. Danach muss sich das Plenum des Senats in einer geheimen Abstimmung mit dem Fall befassen.

Unabhängig davon muss das Mailänder Appellationsgericht noch über das Amtsverbot entscheiden, nachdem das Kassationsgericht die in den ersten beiden Instanzen verhängte Frist von fünf Jahren aufgehoben und zur Neubemessung an das Mailänder Berufungsgericht zurückverwiesen hat.

Selbst enge Vertraute geben Berlusconi wenig Chancen

Während nach außen hin die Anhänger Berlusconis dem Expremier scheinbar die Mauer machen, zeigen sich auch dort erste Risse. In der Berlusconi nahestehenden Presse geben ihm enge Vertraute wenig Chancen auf ein politisches Überleben. Nachdem erst vor wenigen Tagen der Historiker und Publizist Giampaolo Pansa in der Zeitung "Libero" in seiner Kolumne festgestellt hatte: "Berlusconi hat keine Zukunft", meinte jetzt auch der frühere Chefredakteur der im Besitz der Familie Berlusconi stehenden Zeitung "Il Giornale" Vittorio Feltri, in einem Interview: "Berlusconi ist am Ende." Laut Feltri hält Berlusconis Drohung, die Regierung zu stürzen, nicht. Einerseits sei Präsident Giorgio Napolitano versucht, eine andere Regierungsmehrheit zustande zu bringen, und andererseits könne sich Berlusconi auf die Seinen nicht völlig verlassen. Ein Teil der PdL würde einer neuen Letta-Regierung aus Gründen der Verantwortlichkeit zustimmen.

Die PdL ist bin eine sogenannte "Regierungsfront" und in einen Teil, der die Regierung stürzen will, gespalten. Und es gibt in der Partei auch immer mehr Stimmen, die den Einfluss der engen Berlusconi-Vertrauten Daniela Santanchè, die zu den Falken in der Partei zählt, kritisieren. "Wir nehmen keine Anordnungen mehr von ihr hin", sollen nach italienischen Medienberichten mehrere PdL-Politiker ihrem Parteipräsidenten signalisiert haben.

Santanchè war es auch, die am Mittwochabend als Erste auf die Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann reagierte, der in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschef Letta erklärt hatte, dass er Berlusconi für keinen Garanten für Stabilität halte. Bis jetzt sei es Silvio Berlusconi, der die größte Verantwortlichkeit gezeigt habe, meinte die von der postfaschistischen Rechten zu Berlusconis Partei gestoßene Politikerin. Ohne ihn hätte Italien keine Regierung, Letta wäre nicht Premier und Napolitano nicht Staatspräsident.

Eine weitere enge Berlusconi-Vertraute, die Europa-Abgeordnete Licia Ronzulli, die seinerzeit wegen ihrer Rolle bei Berlusconis Festen in seiner Luxusvilla in Sardinien ins Gerede gekommen war, behauptete, keiner sei wie Berlusconi Garant der politischen Stabilität in Italien. Seine Regierung sei die langlebigste in der republikanischen Geschichte Italiens gewesen. Ex-Staatssekretär Guido Crosetto sagte: "An Lettas Stelle hätte ich Faymann nicht gestattet, Urteile über Berlusconi auszusprechen."