Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Polen: Präsidentschafts-Kandidat zuletzt unpopulär. | Warschau. Donald Tusk kann der Rücktritt von Wlodzimierz Cimoszewicz nur recht sein. Nachdem der Parlamentspräsident und Ex-Außenminister bekannt gegeben hatte, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 9. Oktober zurückzuziehen, kann sich Tusk, der Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO) Hoffnungen auf noch mehr Stimmen machen. Schon jetzt führt er in Umfragen, manche sehen ihn sogarim ersten Wahldurchgang knapp unter 50 Prozent.
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Die Präsidentschaftswahl in Polen überschattet die Parlamentswahl, die am 25. September stattfindet. So ist die Stärke der PO vor allem auf die Popularität von Donald Tusk zurückzuführen.
Es ist aber dessen größter Rivale, Lech Kaczynski von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der jetzt schon Bedingungen stellt - und zwar für die Regierungszusammenarbeit der beiden Parteien. Dass die PO den Premier, den Finanz- und den Außenminister stelle, werde PiS nicht zulassen, erklärte Kaczynski. Zwar würden Kaczynski laut Umfragen etwa 20 Prozent der Polinnen und Polen wählen, doch könnte ihm die erst kürzlich erfolgte Unterstützungserklärung der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc mehr Stimmen bringen.
Cimoszewicz zog seine Kandidatur "aus Protest gegen den schmutzigen Wahlkampf" zurück. Anders als die Regierungspartei SLD (Bündnis der demokratischen Linken), aus der er kommt, konnte er noch vor einigen Wochen gute Umfragewerte verzeichnen. Dies änderte sich, nachdem Kritik an einer ungenauen Steuererklärung und einem undurchsichtigen Börsengeschäft laut wurde.
Letztere dürfte der 55-Jährige noch lange nicht ausgestanden haben. Cimoszewicz soll an der Warschauer Börse Insiderhandel betrieben haben. Der Politiker habe kurz vor der Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden des Orlen-Ölkonzerns seine Aktien abgestoßen. Die Verhaftung ließ den Kurs nach untern purzeln.
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