Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Brüssel. Besuch aus Polen unter geänderten Vorzeichen: Dieses Bild vermittelten der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk und José Manuel Barroso am Dienstag. Der EU-Kommissionschef war merklich entspannter als nach Unterredungen mit Tusks Vorgänger Jaroslaw Kaczynski.
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Der neue Regierungschef aus Warschau sei sein "guter Freund", sagte Barroso. Beide verwendeten das Wort "Vertrauen", das zwischen Brüssel und Warschau herrsche. Polen sei ein wichtiges Land in der EU, versicherte Barroso. Tusk hob hervor, dass 85 bis 89 Prozent seiner Bürger die EU-Integration befürworteten. Seine Regierung werde aktiv an den anstehenden Veränderungen mitarbeiten, versprach er. Bei der Lösung von Problemen werde man stets Kompromisse suchen.
Allerdings bleibt Polen beim Lissabonner Vertrag für die Reform der EU weiter stur. Das Dokument wird am 13. Dezember von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Die darin enthaltene Grundrechtscharta gilt für Polen jedoch nicht - Barroso zeigte Verständnis: "Dies ist eine Sache welche die Polen selbst entscheiden müssen."
Nicht nur mit der EU sondern auch mit Russland will Tusk die Beziehungen verbessern. Er hoffe, den leidigen Streit um russische Importverbote für polnisches Fleisch beilegen zu können, sagte er. Dann könnten EU-Verhandlungen mit Moskau über ein neues Grundsatzabkommen starten, die bisher durch das Veto Polen blockiert werden.
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