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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Warschau beharrt auf Veto wegen Fleischexporten. | Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen blockiert. | Brüssel. Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland liegen auf Eis. Polen hielt auch unmittelbar vor dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin heute, Freitag, in Helsinki sein Veto aufrecht. Dem derzeitigen EU-Vorsitzland Finnland und der EU-Kommission war es auch in tagelangen hektischen Vermittlungsversuchen nicht gelungen, Warschau umzustimmen. Polen beharrte bis zuletzt auf einer Aufhebung des russischen Importverbots für polnische Fleischprodukte binnen 50 Tagen.
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Das hätte es gerne in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Mitgliedsstaaten festgehalten. Bei Nichterfüllung dieser Vorgabe hätte die EU die Verhandlungen nach den Wünschen Polens abbrechen müssen. Die Finnen winkten schließlich ab.
Zuvor habe Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Polen seine "volle Solidarität" erklärt, sagte eine Kommissionssprecherin. Das russische Importverbot sei "unverhältnismäßig", habe er dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski am Telefon mitgeteilt. Er werde von Putin beim Gipfel die Aufhebung des Embargos verlangen.
Finnland wiederum bot Polen eine gemeinsame EU-Erklärung an, in der Moskau aufgefordert werden sollte, den Importstopp "so bald wie möglich" zu beenden. Die Angelegenheit sei "wichtig" und "dringend", hätte es geheißen. Doch die Bemühungen seien umsonst gewesen, bedauerten die Finnen.
EU beschwichtigt
Vertreter der Kommission und Finnlands warnten dennoch vor einer Dramatisierung der Situation. Die Energieminister seien bei ihrem Treffen einig gewesen, dass die EU gegenüber ihren "Schlüssel-Energielieferanten" eine gemeinsame Position vertreten müsse, erklärte der finnische Industrieminister Mauri Pekkarinen. Es habe sich um ein politisches Ziel gehandelt, die Verhandlungen am Gipfel zu beginnen, und nicht um eine juristische Frist, hieß es. Selbst bei weiteren Verzögerungen bestehe keine Gefahr für einen rechtsfreien Raum zwischen der EU und Russland. Es sei bereits abgemacht, dass das derzeit gültige Partnerschaftsabkommen bis zur Fertigstellung eines neuen weiter gelte. Allerdings sei der Vertrag zehn Jahre alt, sagte die Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Und ein Abkommen für "eine andere EU und ein anderes Russland" seien nötig - etwa eine weit reichende Energiekooperation.
Und trotz dem fehlenden Verhandlungsmandat sei die Liste der Gipfelthemen lang. Darauf finden sich der Konflikt Russlands mit Georgien, der Iran, Nordkorea, Kosovo, der anstehende russische WTO-Beitritt, Energiefragen und die Kosten für Flüge über Sibirien.
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