Polens Premier ist Favorit für das Amt des Ratspräsidenten

Paris/Berlin/Brüssel. Kurz vor einem EU-Sondergipfel am Samstag hat man in Brüssel offensichtlich den polnischen Regierungschef Donald Tusk als Nachfolger von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Auge.

Mehrere Insider in Brüssel bestätigten die ausgezeichneten Chancen des 57-Jährigen. Ursprünglich galt auch Tusks dänische Amtskollegin Helle Thorning-Schmidt als aussichtsreiche Kandidatin. Sie lehnte den Posten aber ab. "Ich bin sehr glücklich mit dem Amt der dänischen Ministerpräsidentin", sagte sie am Donnerstag.

Aus Brüssel verlautete, dass Van Rompuy am Freitag in der Früh mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande seinen Vorschlag telefonisch beraten will. Demnach könnte die Besetzung der wichtigsten EU-Posten unter Dach und Fach gebracht werden.

Laut der polnischen  Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska analysiere der Mitte-Rechts-Politiker bereits die Folgen eines möglichen Wechsels nach Brüssel für Polen angesichts der Entwicklung in der benachbarten Ukraine. Außenminister Radoslaw Sikorski nannte am Donnerstag die Unterstützung des britischen Premierministers David Cameron für eine Kandidatur Tusks "bedeutend".

Weiters heißt es, dass die italienische Außenministerin und Sozialistin Federica Mogherini neue EU-Außenbeauftragte werden soll. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos soll das Amt des Eurogruppen-Chefs übernehmen.

Warten auf die Kommission

Nachdem feststeht, dass der langjährige Eurogruppen-Chef und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker Kommissionschef wird, wird nun über die Kommissarspostenverhandelt. Österreich will seinen bisherigen, für die Regionalpolitik zuständigen Kommissar Johannes Hahn erneut nach Brüssel entsenden.

Deutschland ist bisher mit Energiekommissar Günther Oettinger vertreten. Der zeigte sich am Donnerstag auch für andere Ressorts in der Kommission offen. Im Grundsatz stehe er für alle Ämter in der neuen Kommission zur Verfügung, sagte er dem Sender ARD. "Am besten ein Feld, was zu Deutschland passt und zu mir passt, also etwas im Bereich der wirtschaftlichen Themen - Wirtschaft, Energie, Industrie, Handel, Binnenmarkt."

Bedenken gegen Franzosen Moscovici als Wirtschaftskommissar

Vor dem Sondergipfel in Brüssel wächst unterdessen in Berlin der Widerstand gegen eine Nominierung des französischen Ex-Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen Wirtschaftskommissar. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte am Donnerstag Handelsblatt Online, der sozialistische Politiker habe "Frankreichs jahrelange Nicht-Einhaltung sowohl der Maastricht-Kriterien als auch der EU-Defizitgrenzen" zu verantworten. Moscovici "den verantwortungsvollen Posten des EU-Wirtschaftskommissars" zu überlassen würde bedeuten, "den Bock zum Gärtner" zu machen, sagte Pfeiffer. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon vor Wochen öffentlich infrage gestellt, ob das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich, das seit Jahren die EU-Defizitgrenze nicht einhält, den Wirtschaftskommissar stellen sollte. Am Donnerstag wird Schäuble zu einem Besuch in Paris erwartet, wo er seinen französischen Kollegen Michel Sapin treffen will.

Moscovici weist deutsche Vorbehalte gegen seine Nominierung scharf zurück. Bei einem Besuch in Athen sagte Moscovici am Mittwochabend, es könne in der Frage kein "Veto" geben. Auch der französische Staatschef Hollande fordert für Moscovici den Posten des Wirtschaftskommissars.

Juncker will sein komplettes Kommissionsteam spätestens in zwei Wochen vorstellen.

(Quellen: APA, AFP, dpa, Reuters)

Wissen: Der Präsident des Europäischen Rates ist neben dem EU-Kommissionschef das wichtigste Amt in der Gemeinschaft. Der ständige Ratspräsident bereitet etwa die Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs (Gipfel) vor und versucht, bei Streitthemen einen Konsens zu finden. Van Rompuy wurde als Erster 2009 in das Amt gewählt. Seine zweite Amtszeit begann 2012 und läuft noch bis zum 30. November.