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Polit-Experiment mit ungewissem Ausgang

Von Gerhard Lechner

Politik

Die Wunden der Pogrome im Juni sind noch nicht verheilt. | Angst vor Wiederaufleben ethnischer Unruhen. | Bischkek/Wien. Wer die Folgen ethnischer Konflikte drastisch vor Augen geführt haben möchte, könnte derzeit die Stadt Osch in Kirgistan besuchen: "Kyrgyz"- Kirgise - steht dort immer noch, rund vier Monate nach den blutigen Unruhen im Juni dieses Jahres, in gut lesbaren kyrillischen Lettern auf so manche Wand gekritzelt. Die so gekennzeichneten Häuser blieben damals, im Gegensatz zu denen der Usbeken, von Brandschatzung und Zerstörung verschont - und die Bewohner von Angriffen auf Leib und Leben. Etwa 2000 Menschen sollen getötet worden sein, rund 400.000 vertrieben.


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Kaum zu glauben, dass viele der verfolgten Usbeken trotz der unvorstellbaren Grausamkeiten im Juni - es gab Fälle, wo Menschen mit Benzin übergossen und angezündet wurden - wieder nach Osch zurückgekehrt sind. Gewohnt wird meist in Zelten, vor den ausgebrannten Ruinen laden Lastwagen ein paar Ziegelsteine ab. "Man spürt die Angst der Bewohner", sagt die österreichische Künstlerin Lizzy Mayrl, die das Land und die Stadt gut kennt und vor ein paar Tagen aus Osch zurückgekehrt ist: "Auch das Herz der Stadt, der berühmte Markt, ist zu zwei Dritteln verwüstet." Dass die Regierung damals nicht Herrin der Lage war - die Polizei hat die Ausschreitungen nicht verhindert - trägt auch nicht gerade zu gegenseitigem Vertrauen bei.

Die Gegend um Osch galt als Hochburg von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew. Seit dessen Sturz im April amtiert in Bischkek ein neues Regime unter der Führung von Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa, die seit Juli ihrem Land auch offiziell als Präsidentin vorsteht. Und die integre, weithin angesehene Politikerin will ein Experiment wagen: Nachdem in den letzten Jahren bereits zwei autoritär regierende Präsidenten von der Macht vertrieben wurden - Bakijew hatte 2005 Vorgänger Askar Akajew gestürzt - versucht Otunbajewa, das Land in eine parlamentarische Demokratie nach europäischem Vorbild zu verwandeln. In Zentralasien, wo strenge Präsidialregime dominieren, ist das "etwas Neues," betonen kirgisische Beobachter. Der wichtigste Schritt dazu, die Wahlen zum Parlament, finden am kommenden Sonntag statt: 29 Parteien sind registriert, mehr als 3200 Kandidaten werben um die Gunst der 2,7 Millionen Wahlberechtigten. Laut Umfragen gelten die Bakijew-Gegner der Partei Ata-Meken und die Sozialdemokraten, denen Otunbajewa nahe steht, als Favoriten.

Ungünstige Vorzeichen

An dritter Stelle könnte aber bereits die Partei Ata-Schurt folgen, die Bakijew nahe steht und ihre Hochburgen vorwiegend im Süden des Landes hat - dort, wo im Juni die Häuser der Usbeken brannten. Die schwache Regierung, die die Anhänger Bakijews für die Unruhen im Juni verantwortlich macht, steht damit vor der Frage, wie man - unter Wahrung demokratischer Gepflogenheiten - mit Ata-Schurt umgehen soll. Die Zeichen stehen eher auf Sturm: Eine wütende Menge hatte in Bischkek am Mittwoch die Zentrale der Partei besetzt und deren Ausschluss von der Wahl verlangt. Dazu teilte auch noch die Staatsanwaltschaft mit, sie habe wegen des Verdachts auf Anstachelung zum ethnischen Hass Ermittlungen gegen Ata-Schurt aufgenommen.

Auch sonst sehen Skeptiker wenig Aussichten auf ein Parlamentsregime in Kirgistan nach europäischem Muster: Sich nach politischen Ideen ausrichtende Parteien sind am Pamir praktisch unbekannt, und die politischen Clans sind eher bekannt dafür, sich - einmal an der Macht - ungeniert an den ohnehin geringen Ressourcen des Landes zu bedienen. Dazu kommen noch tiefe Gegensätze zwischen den säkularisierten Nordkirgisen und dem Süden, wo die Menschen für islamische Vorstellungen offener sind.