Polit-Marketing

Der Vizekanzler beklagt, dass der Kanzler nun vor dem Ministerrat die Öffentlichkeit über Regierungsthemen informiert. Der Vizekanzler tut dies nach dem Ministerrat. Minister unterbreiten in Interviews Vorschläge, die in keiner Regierungssitzung besprochen wurden.

Politische Kommunikation ist ein schwieriges Geschäft, vor allem in einer Koalitionsregierung. Es geht einerseits um abgestimmte Sachthemen, immerhin ist ja eine Regierung gewählt, um zu arbeiten. Andererseits geht es um die Profilierung der hinter Koalitionen steckenden Parteien. Die wollen schließlich wiedergewählt werden.

Für die Opposition ist das meist ein Fest, weil genüsslich die unterschiedlichen Standpunkte als sinnlose Streiterei dargestellt werden können.

Wer im Glashaus sitzt, sollte allerdings nicht mit Steinen werfen. Die FPÖ setzt nun - mitten in der heißen Phase der Wiederholung des Bundespräsidentenwahlkampfes - eine Sondersitzung des Nationalrates an. Das Thema: Asyl.

Es darf wohl getrost angenommen werden, dass in dieser Sitzung die FPÖ-Politiker in Richtung Untergang des Abendlandes argumentieren werden. "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asyl-Tricksereien und Türken-Demos, Herr Bundeskanzler", so das offizielle Thema. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte schon am Montag wegen der Rekord-Arbeitslosigkeit sektorale Schließungen des Arbeitsmarktes und "keine Willkommenskultur Marke Rudolf Kaske" (AK-Präsident, Anm.).

Damit bedient die FPÖ die vorhandene Unsicherheit in der Bevölkerung, um davon politisch zu profitieren - etwa für ihren Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Die FPÖ schürt damit das, was sie selbst kritisiert: die Verdrossenheit vieler Bürger über die politische Kultur im Land. Angst zu verbreiten ist etwas anderes als nach Lösungen zu suchen. Die Abschiebung straffälliger Asylwerber löst die Flüchtlingsfrage nicht.

Es stellt sich die Frage, was die FPÖ täte, wenn sie Regierungspartei wäre.

Österreichs Regierungskoalition hat wesentlich dazu beigetragen, die sogenannte Balkan-Route zu schließen. Das Problem wurde zurück in die Türkei und nach Griechenland geschoben. Aber was hilft das? Eine politische Destabilisierung Griechenlands würde nur zu weiteren Rettungspaketen für das Land führen. Dagegen ist die FPÖ allerdings auch. Polit-Marketing ist halt was anderes als Regierungsarbeit.