Polit-Posse um Neuwahlen in Klagenfurt

Auslöser war das Ende der seit mehr als 30 Jahren bestehenden Koalition von Freiheitlichen (bzw. BZÖ) und ÖVP Anfang Oktober, welches für die grüne Stadträtin Andrea Wulz "untragbare Zustände" in der Stadtregierung herbeigeführt hat, da jetzt der Bürgermeister alle Macht auf sich vereint hätte. "In Klagenfurt herrscht Machtpolitik statt Sachpolitik", so Wulz.

Dem Koalitionsbruch vorangegangen war ein Streit über die Gründung einer stadteigenen Immobiliengesellschaft und die Ausgliederung der 3300 Gemeindewohnungen, gegen die sich die BZÖ-Abgeordneten vehement ausgesprochen hatten. Bei der entscheidenden Abstimmung darüber im Gemeinderat verließ damals der BZÖ-Klub den Saal, der Beschluss wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gefasst.

Bürgermeister Harald Scheucher sah darin einen Bruch der Koalition durch das BZÖ und zog Konsequenzen. Das Bündnis verlor den Posten des Vizebürgermeisters sowie eine Reihe von Ressortzuständigkeiten, die sich sowohl die ÖVP als auch die SPÖ einverleibten.

Die Grünen forderten daraufhin eine sofortige Neuwahl des Stadtoberhauptes. Mit einem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag, unterzeichnet von den Grünen Mandataren und dem entmachteten BZÖ-Vizebürgermeister Mario Canori, sollte der Gemeinderat die Durchführung eines Volksentscheids über die Abhaltung von Bürgermeister-Neuwahlen beschließen. Allerdings ist der Antrag vom 4. November verschwunden.

Während die Grünen und Canori bestätigen, den Antrag in der Sitzung Scheucher persönlich übergeben zu haben, lehnt dieser jede Kenntnis davon ab, weshalb auch nicht darüber abgestimmt werden konnte.

Außerdem sieht Scheucher wenig Erfolg für einen solchen Antrag: "Es müssen drei Viertel der Mandatare anwesend sein. Die ÖVP wird hier aber sicher den Saal verlassen." Trotzdem wollen die Grünen bei der nächsten Sitzung am sechsten Dezember ein gleichlautendes Ansinnen einbringen. Eine Grüne-Sprecherin zur "Wiener Zeitung": "Die SPÖ ist auf unserer Seite, das BZÖ auch. Vielleicht schaffen wir es."