Justizgipfel nach Kritik an langsamen Verfahren. | Konter: "Es wird nichts verschleppt." | Wien. Der Kanzler selbst blieb bis zuletzt unverbindlich. Er geht das von ihm "Justizgipfel" genannte Regierungsgespräch Donnerstag ohne konkrete Forderung an, sagte Werner Faymann noch beim Ministerrat. Er möchte sich die Anliegen der Standesvertreter anhören und sehen, wo man sie unterstützen kann.
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Die Justiz wurde in den letzten Wochen immer wieder zum Polit-Zankapfel - Stichwort Promi-Bonus oder schleppende Wirtschaftsverfahren. Dazu die ständige Begleitdiskussion über zu wenig Personal et cetera.
Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, hofft, dass die Situation der Justiz ehrlich besprochen wird und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Mit dabei am Gipfel auch der Vorsitzende der Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Klaus Schröder, und Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte.
Neben Faymann werden von politischer Seite auch Vizekanzler Josef Pröll, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am "Runden Tisch" teilnehmen. Heinisch-Hosek sagte im Vorfeld, dass sie die Personalkapazität der Justiz durch die heurige Aufstockung der Planstellen um 151 Posten "ausreichend" findet.
Hypo-Akten elf Mal so hoch wie Stephansdom
Es gibt sicher keinen Promi-Bonus, auch keinen Malus, hieß es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Büro der Justizministerin. Auch von einer Verschleppung könne keine Rede sein: "Komplexe Fälle brauchen ihre Zeit." Allein die Akten bei der Causa Hypo seien übereinander gestapelt elf Mal so hoch wie der Wiener Stephansdom, wurde ins Treffen geführt. Betont wurde, dass die Staatsanwälte "nicht auf Zuruf", sondern unabhängig ermitteln. Gegen zusätzliche Mittel für die Justiz gebe es von Ministerinnenseite natürlich keine Einwände.
Wissen320.000 Ermittlungsverfahren und Prozesse werden alljährlich von der Justiz abgehandelt. Das reicht von Scheidungsfällen über Morde bis zur großen Wirtschaftskriminalität. Demgegenüber stehen 1587 Richter, 185 Richteramtsanwärter, 347 Staatsanwälte und 4823 Nichtrichterliche Bedienstete. In Wien gibt es zum Beispiel 761 Richter und 169 Staatsanwälte, in Linz 315 Richter und 67 Staatsanwälte. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind derzeit sieben Staatsanwälte beschäftigt.
Außerdem gibt es beim Obersten Gerichtshof und der Generalprokurator noch 59 Richter, 16 Staatsanwälte und 36 Nichtrichterliche Bedienstete, in Wirtschaftskompetenzzentren sind es 40 Staatsanwälte.