Politik als Kunstgattung

Es stimmt schon, dass es für Politiker schwierig ist, etwas richtig zu machen. Fällt die Steuerreform zu üppig aus, steigt das Budgetdefizit, und die Regierung wird deswegen kritisiert. Fällt die Steuerreform zu niedrig aus, wird sie für ihre Mutlosigkeit verbal geprügelt. Also vorweg: Im Rahmen der Möglichkeiten ist die Steuerreform gar nicht so schlecht geworden. Sie wird eine Entlastung bringen, und die war überfällig.

Die große Frage lautet nun: Wie geht es weiter? Die nächste große Baustelle ist der Finanzausgleich mit den Ländern. Im Mai starten diese Verhandlungen, Anfang 2017 soll der neue Finanzausgleich in Kraft treten, also noch in dieser Regierungsperiode.

Ganz offensichtlich wird es dabei eine große Änderung geben: die Steuerhoheit für Länder. Die Schweiz wird hier gerne als Beispiel genannt. Das erscheint einigermaßen erstaunlich, denn in der Schweiz konzentrieren sich deren Einnahmen stark auf Vermögenssteuern.

Also genau jene Steuern, die gerade von ÖVP, FPÖ und Neos wüst bekämpft wurden. Genau dieser Bereich bietet sich aber für die Länder an, da es eben keine entsprechenden Bundessteuern gibt. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt es bereits, die Grundsteuer zu "verländern".

Spannend wird die Umsetzung. Neun zusätzliche Finanzverwaltungen aufzubauen, wäre wohl der bürokratische Overkill.

Und ebenso spannend wird die Frage, in welchen Politikbereichen die Länder eine neue Selbständigkeit ausleben sollen. Nur eingeschränkt, ist zu hoffen. Denn an der Tatsache, dass Bayern größer ist als Österreich und ohne üppige Landesverwaltungen auskommt, kommt auch der hartgesottenste Föderalist nicht vorbei.

Vor allem aber kommt niemand an den EU-Vorgaben vorbei, und für die EU ist Österreich ein einheitliches Staatsgebilde. Die Brüsseler Kommission hat im aktuellen Länderbericht explizit die komplizierten Verwaltungsstrukturen Österreichs kritisiert, die zu teuren Doppelgleisigkeiten führen. Und was die Länder über die Jahre hinweg mit den Hypos aufführten, stärkt das Vertrauen in deren Autonomie nicht.

Die jetzige Steuerreform ist eine Tarifanpassung, keine Reform. Beim Finanzausgleich wird die Regierung an einer tiefen Reform nicht vorbeikommen. Auch wenn jetzt schon sicher ist, dass sie dafür kritisiert werden wird - egal, was dabei rauskommt.