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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Einst rühmte sich Bundeskanzler Bruno Kreisky, dass er seine Staatsgeschäfte mit "1400 Experten" meisterte. Dahinter steckte wenigstens noch ein Anspruch.
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Inzwischen sieht es so aus, als hätte die verflossene rot-schwarze Koalition unter Alfred Gusenbauer die Legislaturperiode nur deshalb von vier auf fünf Jahre verlängern lassen, damit die Regierung Werner Faymann/Josef Pröll jede wie immer geartete Entscheidung zerreden und vertagen kann, meist bis ins Jahr fünf und darüber hinaus. Nach mehr als 14 Monaten "soft government" müssten die Bürger eigentlich misstrauisch werden. Was blüht ihnen nach 2013, wenn jetzt nichts vorangeht?
Die in der öffentlichen Debatte jubiläumsmäßig meistenteils gemeuchelte schwarz-blaue Koalition schaffte in den "Nullerjahren" immerhin eine grundlegende Pensionsreform und leitete sogar die Angleichung der Altersversorgung der Beamten an die normalen ASVG-Pensionen ein, wenn auch mit erheblichem Fristenlauf in der Verwirklichung. Geradezu symptomatisch für die momentane Entscheidungsphobie ist die Behandlung jenes teuren, aus rein populistischen Zwängen zu Stande gekommenen Rückbaus der Pensionsreform durch die sogenannte Hacklerregelung. Sie wird, obwohl sie bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro verschlingen dürfte, bis ins Jahr 2014 verschleppt.
Sobald eine mögliche Problemlösung in einer Wählerschnittmenge unpopulär sein könnte, wird die Lösung in eine offene - das heißt endlose - Debatte umgewandelt. Somit wird das Dilemma des freien und kostenlosen Zugangs zu den Universitäten nicht angepackt. So wie bei der Hacklerregelung wissen aber alle Beteiligten, dass der unhaltbare Zustand von heute auch durch eine Parlamentssitzung verursacht wurde, deren Verlauf man in der Wiener Umgangssprache am treffendsten als "a b’soffene G’schicht" bezeichnen würde.
Mit der ÖBB-Reform zur Verringerung der milliardenschweren Subventionen tut sich nichts. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wurde für seine Behauptung, ein ÖBB-Pensionist koste den Staat zehn Mal so viel wie ein ASVG-Rentner, gerügt. Vielleicht ist die Rechnung parteiisch, aber andererseits kann man sich nur schwer eine Gräuelmeldung über den ökonomischen Zustand der Bundesbahn ausdenken, die nicht sofort glaubhaft wirken würde.
Das ORF-Gesetz wird von Woche zu Woche weitergenudelt und neuerdings nicht mehr öffentlich, sondern hinter Polstertüren diskutiert. Die Gastwirte verweigern Investitionen im Sinne des Antirauchergesetzes, weil dieses eine unbrauchbare Hybridlösung ist. Und über die Kampfhunde, die Menschen zerfleischen, wird abgestimmt und danach gewiss noch diskutiert.
Statt die sinnlose Grenzwächterei des Bundesheeres zu stoppen, wird der kostspielige Brauch bei einer Erfolgsquote von neun Treffern pro Jahr einfach deshalb verlängert, weil es ihn gibt und im Burgenland gewählt wird. Der angstvolle Seitenblick der Koalitionäre auf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mag verständlich sein - bloß nützt eine Maßnahme, die laut Ministerratsvorlage "unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung" erfolgte, nichts gegen Strache. Denn die FPÖ stellt ungeachtet der Verlängerung des Assistenzeinsatzes auf den niederösterreichischen und burgenländischen Äckern bereits riesige Tafeln mit dem Slogan auf: "Grenzen sichern, Heimat schützen, Mut zur Heimat".
Ein Gefühl freilich ist nicht subjektiv. Es wird Steuererhöhungen geben, weil der Regierung nichts anderes übrig bleibt. Denn von der Staatsreform ist auch in den vom Bundeskanzler angekündigten kleinen Schritten wenig zu merken.
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