Politik der Bauernopfer

Zwei Zitate - das erste stammt aus dem Jahr 1938, das zweite aus der Gegenwart: "Heute in der Früh hatte ich wieder ein Gespräch mit dem deutschen Kanzler, Herrn Hitler, und hier ist das Dokument, das seinen Namen trägt und auch meinen. (...) Ich glaube, damit ist der Friede gerettet." Und: "Wenn er Großartiges über mich sagt, werde ich Großartiges über ihn sagen. Ich habe schon gesagt, er ist wirklich ein großer Führer. Ich glaube, ich kann gut mit ihm auskommen."

Der erste Satz stammt vom September 1938, aus der Zeit des Münchner Abkommens, und zwar vom damaligen britischen Premier Arthur Neville Chamberlain. Der Zweite stammt aus dem laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf, von Donald Trump, bezogen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die USA und ihre Verbündeten angreift, in der Ukraine, in Syrien und im Cyberspace. Was haben die beiden Aussprüche gemeinsam?

Appeasement, Beschwichtigungspolitik, wurde Chamberlains Vorgehen genannt und als katastrophaler Fehler der Geschichte eingestuft. Politische Analogien sind oft unfair, aber diese sollte man prüfen, denn das Problem mit Trump ist nicht, wie manche Kritiker meinen, dass er ein rücksichtsloser und potenziell massenvernichtender Aggressor ist. Die Gefahr ist vielmehr, dass er genau das ist, was er von sich sagt - ein Dealmaker, der glaubt, Abkommen für Frieden und Sicherheit mit Despoten aushandeln zu können.

US-Außenminister John Kerry betreibt seine eigene Version eines Deals mit Putin, zum Beispiel in der gegenwärtigen Syrien-Waffenruhe. Kerry ist zu dem Schluss gekommen, dass die Gewalt in Syrien nicht verringert werden kann, ohne mit Moskau zusammenzuarbeiten. Aber er verhandelt sehr vorsichtig. Und das Pentagon schaut ihm bei jedem Schritt über die Schulter.

Wenn US-Politiker mit Russland verhandeln, müssen sie sicherstellen, dass sie es John F. Kennedy in der Kuba-Missile-Krise gleichtun, nicht Chamberlain in München. Beschwichtigungspolitik heißt, andere Staaten zu Bauernopfern zu machen und den Gegner zu sentimentalisieren. Das sind genau die Bereiche, in denen Trumps Kommentare so viel Besorgnis erregen.

Eine der nützlichsten Warnungen für den Umgang mit Putins Russland stammt von Hillary Clinton aus einem Memo für US-Präsident Barack Obama vom Jänner 2013, kurz bevor sie ihr Außenministeramt aufgeben musste. In ihren Memoiren "Hard Choices" schreibt sie darüber: "Ich kündigte dem Präsidenten an, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen und unsere Beziehung zu Moskau sich wahrscheinlich verschlechtern wird, bevor sie sich bessert. Putin stand unter dem falschen Eindruck, die USA würden Russland mehr brauchen als Russland die USA."

Die USA müssen klare Grenzen setzen - durch Verhandeln, wenn möglich, aber auch durch die Bereitschaft, militärische Mittel einzusetzen, falls nötig. Diesen Drahtseilakt unternimmt Kerry: mehr militärischer Druck auf Moskau bei gleichzeitigen Verhandlungen. Wir sind nicht in Chamberlains Lage, nicht annähernd. Aber es ist ein glitschiges Gefälle, nicht nur für Trump, sondern für die USA.

Übersetzung: Hilde Weiss