Politik der etwas anderen Art

Über Schlagzeilen kann sich das BZÖ nicht beschweren. Aktuell beweist etwa Peter Westenthaler einmal mehr, dass sich kaum einer besser als vermeintlicher Täter in die Rolle des behaupteten Opfers hineinversetzen kann. Auf die Idee, interne Rivalen per vorgetäuschten Polizeiinfos als Drogendealer anzuschwärzen und so ein Mandat auf der orangen Liste für die Nationalratswahlen zu ergattern, muss man aber auch erst einmal kommen.

Aber die Jörg-Haider-Schöpfung BZÖ ist seit der Gründung 2005 immer für eine Geschichte gut - auch wenn diese meistens über das Format von Shakespeareschen Königsdramen adaptiert für die Tschauner Stegreifbühne nicht hinauskommen.

Nur um Politik im engeren Sinne, verstanden als gesellschaftlicher Gestaltungsauftrag, ging es dabei höchstens ausnahmsweise. In der Regel funktioniert die Berichterstattung über die Männer in Orange - Frauen sind beim BZÖ eher selten anzutreffen - nach dem Carl Schmittschen Politikverständnis des "Wer wen".

Dieses Prinzip dürfte in den nächsten Wochen auch in der Bundeshauptstadt wieder auf die Tagesordnung kommen. Als Vorbereitung für die Wiener Landtagswahl 2010 wird im Herbst ein oranger Landeskonvent die inhaltlichen und personellen Weichen stellen. Die Chancen, dass Michael Tscharnutter diesen Parteitag als Landesobmann überlebt, stehen ziemlich schlecht. Eine Gegenkandidatur ist fix und - glaubt man den Stimmen aus der dünn gesäten BZÖ-Basis - recht aussichtsreich.

Tscharnutter wird vorgeworfen, die Stadtpartei nicht aus der Geiselhaft der beiden Wiener Westenthaler und Herbert Scheibner befreit zu haben. Beide Nationalratsabgeordneten sind in Haiders Windschatten in der FPÖ groß geworden, einander mittlerweile jedoch in herzlicher Abneigung verbunden. Über Stellvertreter wird dieser Zwist in der Wiener Landespartei mit einigem Ehrgeiz bis heute ausgetragen. Das verwundert wiederum nicht: Im Kärnten-lastigen BZÖ lässt es sich als Nicht-Kärntner ohne eigene Machtbasis nur schwer überleben.

Bleibt nur die Frage, ob sich das Wiener BZÖ überhaupt für einen solchen Zweck eignet. Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre lassen daran durchaus Zweifel aufkommen. Bei den letzten Gemeinderatswahlen 2005 erreichte das BZÖ mit Hans-Jörg Schimanek blamable 1,15 Prozent - mehr als ein Bezirksratsmandat schaute nicht heraus, und der Träger - Schimanek - hat sich längst mit der Partei überworfen.

Bei der Nationalratswahl 2006 erreichten die Wiener mit Westenthaler als bundesweitem Spitzenkandidaten 1,82 Prozent, 2008 immerhin 4,7 Prozent - Scheibner konnte im vorigen Jahr im Windschatten Haiders zu diesem Ergebnis segeln.

Bei den EU-Wahlen im heurigen Juni zeigte die Kurve aber schon wieder steil nach unten: In Wien schaffte Ewald Stadler nur noch magere 2,6 Prozent.

Doch davon wollen sich die orangen Rebellen in Wien nicht beirren lassen: Auch in der Politik stirbt die Hoffnung eben zuletzt.