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Wie geht das, Frieden?
6 Minheute
Mitgliedstaaten müssen in der Europäischen Union Allianzen mit gleich gesinnten Partnern schmieden. Nur so können sie ihre Partikularinteressen glaubhaft vertreten und letztlich durchsetzen. Lobbying und Netzwerke sind umso wichtiger, je größer die Union wird. Das hat das Seminar "Europa und Österreich aus der Sicht von Akteuren" deutlich gezeigt, das vom Europäischen Forum Alpbach gemeinsam mit der Leopold- Franzens-Universität in Innsbruck veranstaltet wurde.
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Mit der EU erfolgreich über eine Mitgliedschaft verhandeln und sich nach der Aufnahme in den Club zurücklehnen, um zu sehen, was nun aus Brüssel kommt - damit ist eine Mitgliedschaft in der Union keineswegs abgetan. "Sachbezogene, weniger strategische Allianzen" sind notwendig, will man in der EU erfolgreich seine Länderinteressen vertreten. Besonders bei den Strukturfonds - über die im Zuge der nunmehr fünften geplanten Erweiterung der Union in den kommenden Wochen noch trefflich gestritten werden wird - gebe es "festgefügte Interessengruppen" von einigen Staaten, berichtete Hans Brunmayr, stv. Generaldirektor im Rat der EU. Diese Institution kann am besten mit einem "permanenten Verhandlungstisch" in der Union verglichen werden.
Beispiel Transit
In der Transitproblematik hat Österreich - vorerst - Verhandlungsgeschick bewiesen. Die Regierung müsse aber weiterhin Verbündete suchen, etwa bei den anderen Alpenanrainerstaaten, appellierte Brunmayr. Zumal dem österreichischen Anliegen, den Transitverkehr einzudämmen, starker Gegenwind von der potenten Frächterlobby Italiens, Deutschlands oder der Niederlande entgegen bläst. Auch die Lkw-Frächter verstehen es eben, sich zusammen zu schließen.
Basel II
Bei der Diskussion um "Basel II" hätten die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe etwa Rückhalt aus Deutschland und teilweise aus Italien, berichtete Herbert Pichler von der Wirtschaftskammer Österreich. "Wenn wir nicht EU-Mitglied wären, würden wir im internationalen Diskussionsprozess gar nicht vorkommen." Unter "Basel II" sind die Kapitalverpflichtungen der Banken bei der Kreditvergabe zusammen gefasst. In dem Baseler Ausschuss, der die Bestimmungen 1999 neu festgelegt hat, sind - neben den USA - neun EU-Mitgliedstaaten und die Kommission vertreten. Österreich brauche daher internationale Verbündete.
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