"Politik ist keine Sache für Profis"

Nach der Kundgebung ist vor der Kundgebung. Kaum hatte die Polizei den Pariser Platz der Republik geräumt, auf dem seit dem 31. März jede Nacht Hunderte Menschen gegen die geplante Reform des Arbeitsgesetzes protestieren, wurde bereits die nächste Demonstration angemeldet.

Mit Aussagen wie "Der Unternehmer darf nicht mehr Angst vor Neueinstellungen haben, weil er Entlassungen in der Zukunft fürchtet" - so Premier Manuel Valls - hat die sozialistische Regierung sowohl die Gewerkschaften wie Schüler und Studenten gegen sich aufgebracht. Unter dem Druck der Mitglieder musste nach den linken Gewerkschaften CGT (kommunistisch) und FO (trotzkistisch) auch die eher kompromissbereite CFDT zumindest verbal gegen die Reform Stellung nehmen. Sie empört sich allerdings nicht so sehr über die Verringerung des Kündigungsschutzes wie über die befristeten Verträgen, mit denen auch staatliche Betriebe wie der Fernsehsender France 3 das Arbeitsrecht aushebeln und Sozialabgaben sparen.

Gegner der Reform sind nicht nur die traditionellen Gewerkschaften. Unorganisierte Schüler und Studenten tragen die Proteste landesweit mit und haben auch ihren Charakter verändert. Die Teilnehmer an der nuit debout (Nacht im Stehen), die sich Nacht für Nacht zu Protest und Diskussion treffen, setzen sich grundsätzlich mit Ungleichheit, negativen Auswirkungen der Globalisierung und mangelnder politischer Partizipation auseinander. Als dezentrierte Bewegung nehmen sie Tradition von Occupy Wall Street in New York und den Indignados in Madrid auf.

Auch innerhalb der Sozialistischen Partei (PS) ist der arbeitnehmerfreundliche Kurs von Präsident Francois Hollande umstritten. Als Protestgegen die geplante Aufweichung der 35-Stundenwoche hat die ehemalige Arbeitsministerin Martine Aubry das Führungsgremium der Partei verlassen. Aber Hollande gilt für nicht wenige Beobadchter ohnehin bereits als politisch tot. Umfragen bescheinigen ihm bei 2017 anstehenden Präsidentschaftswahl gegen die möglichen Kandidaten der Republikaner keine Chance. Sowohl Nicolas Sarkozy wie Alain Juppe liegen in der Wählergunst weit vorne.

Valls versucht sich als weißer Ritter

Als Retter in der Not könnte Manuel Valls einspringen, der versucht, sein unternehmerfreundliches Image zu ändern. Am Montag traf er sich mit Vertretern von Schüler- und Studentenorganisationen, um ihnen einen Maßnahmenkatalog gegen die prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu präsentieren. Die Lehrlingsgehälter und die Stipendien für Schüler sollen erhöht werden. Auf dem Tisch liegen weiters eine Verlängerung der Stipendien für Studenten aus ärmeren Familien und eine höhere Besteuerung befristeter Arbeitsverhältnise.

Anscheinend hat man im Matignon Bourdieus Analyse der Ursachen des Mai 1968 gelesen und versucht nun, die verstopften Zugänge zum Arbeitsmarkt etwas zu öffnen. "Frankreich muss auf die Jugend hören", verkündete Valls am Montag.

Mit den geplanten Maßnahmen zeigten sich die eingeladenen Organisationen wie die UNEF (Union nationale des étudiants de France), die UNL (Union nationale lycéenne) und das SGL (Syndicat général des lycéens) grundsätzlich zufrieden, gegen die Arbeitsrechtsreform wollen sie jedoch weiter protestieren. Die Frage ist auch, wie weit sie tatsächlich für die Protestierenden sprechen. Denn die Teilnehmer der nuit debout, die in der Nacht auf Sonntag parallel in 60 Städten Frankreichs abgehalten wurde, sehen sich nicht als Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften, Interessensverbänden. Als Nichtgehörte, Nichtrepräsentierte "holen sie sich das Nachdenken über die Zukunft zurück", heißt es iin ihrem Manifest. Und: "Politik ist keine Sache für Profis, sie geht alle an."

Wie gesagt, die nächste Demonstration ist angemeldet.