Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Es ist nicht förderlich, wegen der Causa Eurofighter der öffentlichen Hand nun Gegengeschäfte per se zu verbieten.
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Das Maß an Überforderung der Verantwortlichen muss sehr groß sein, der Glaube, die politische Kultur ins Anständige zu überführen, ist wohl abhandengekommen. Es schaut so aus, als tendiere die Politik angesichts desaströser Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung der Abfangjäger zu fragwürdiger Selbstgeißelung und verbaue sich selbst Möglichkeiten. Es ist eine archaische Form der Problemlösung, zum Verschwinden zu bringen, was stört. Wenn jetzt sogar die Rechnungshofpräsidenten ultimativ für die öffentliche Hand das Ende von Gegengeschäften fordert, so muss das zu denken geben.
Österreich ist noch mitten in der Aufarbeitung von Fehlleistungen der schwarz-blau-orangen Regierungen unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Da gibt es nicht nur den Beschaffungsvorgang von Fluggeräten, da wäre auch noch die Involvierung von Politikern in Privatisierungsvorgänge aufzuarbeiten. Privatisierungen aus diesem Grund für die Zukunft abzuschaffen, wäre wohl töricht. Die belastende Vergangenheit würde zu viel Stoff hergeben; wir können uns nicht leisten, alles, was irgendwann einmal schlecht angewendet wurde, einfach abzuschaffen und damit zu verleugnen. Sich instrumentell zu kastrieren und nicht mehr zu praktizieren, was zu Missbrauch führen könnte, käme im Grunde einer Selbstaufgabe der Politik gleich.
Die Politik mit adäquaten Instrumentarien ethisch einwandfrei zu organisieren, darauf haben die Bürger wohl einen Anspruch. Makro-soziale Trends verschieben sich, nicht nur das "Was" der Politik ist gefragt, sondern auch das "Wie" wird bewertet und diskutiert. Alles für die Menschen zu tun ist zu wenig, Partizipation ist gefragt wie auch ethisch einwandfreies Verhalten der Akteure.
Der Politik müssen die optimalen Möglichkeiten verfügbar bleiben, die Verantwortung vor dem Parlament und gegebenenfalls vor der Justiz ist normal. Institutionen haben zu funktionieren, und gemäß dem Gesetz sind die Rollen wahrzunehmen im Rahmen professioneller und ethischer Standards. Gegensätze haben in einem konfliktbejahenden Organisationsklima ausgetragen zu werden. Augenzwinkernde inoffizielle Kooperation zwischen einer dilettantischen Regierung und einer zum Applaus-Theater degradierten Gesetzgebung - das war gestern. Einer professionell agierenden Regierung haben die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung zu stehen, müssen doch Probleme bewältigt werden.
Bundeskanzler Julius Raab hätte in den 1950er Jahren den österreichischen Staatsvertrag nicht geschafft, ohne die geforderten Reparationen auch in Warenlieferungen zu erbringen, die geforderten Devisen hätte sich Österreich damals wohl nicht leisten können. Dies in der Verhandlungssituation in Moskau richtig zu auf den Weg zu bringen, war eine Herausforderung und zugleich eine Lösung für Österreich.
Politik ist die Wahrnehmung von Möglichkeiten, und Politik ist immer auch Mut. Selbstkasteiung und Regression in eine überschaubare Einfalt hingegen werden dem Gestaltungsauftrag von Politik nicht gerecht.
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