Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ein sozialdemokratischer Landeshauptmann, der dem Koalitionspartner Volkspartei das Amt überlässt. Ein ÖVP-Politiker, der weiß, dass dieses Amt Höhepunkt und Schluss seiner Karriere ist und der junge "Neue" in der SPÖ alle Chancen hat, das nächste Mal vorne zu sein.
Politik kann auch schön sein, und in Graz war sie schön am Mittwoch. Die Art und Weise, wie SPÖ und ÖVP in der Steiermark in den vergangenen Tagen mit dem Wahlergebnis umgegangen sind, nötigt Respekt ab. Wenn die FPÖ jetzt sudert, steht sie als schlechter Verlierer da.
Die Steiermark könnte für die beiden Regierungsparteien auch überall anders als Blaupause dienen. Definition von Defiziten und besonders relevanten Themen, Lösungsvorschläge und deren Umsetzung. Das alles unabhängig von den jeweils handelnden Personen.
Die Großzügigkeit von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer zeigt die Kleinlichkeit bei anderen Themen. Etwa die ÖVP-interne Debatte um das Bankgeheimnis oder die rot-blaue Blitzkoalition im Burgenland, um Ämter und Einfluss zu sichern. Oder die FPÖ, die in Salzburg in ziemlichen tiefen Intrigen steckt - und einen erneuten Vorgeschmack ihrer Zuverlässigkeit bietet.
Wahre Macht, so heißt es, hat nur der, der sie nicht umklammert. Politik ist schön, wenn es um Lösungen geht, und nicht um Geschäftsordnungstricks. In der Republik gibt es einige Themen, die solcher Lösungen harren. Die steigende Arbeitslosigkeit ist auch eine Folge der inexistenten Wirtschaftspolitik, des Fehlens von visionären Ideen. Die Unzufriedenheit mit der Bürokratie rührt auch daher, dass es keine politische Vorgabe an Ämter gibt, Servicestellen für Bürger zu sein und nicht deren gesetzliche Vormunde.
Es gibt in der Bevölkerung wenig Optimismus, weil die Politik selbst der Maxime folgt, andere klein zu halten. Leistung und Innovation zählen wenig, wichtiger ist es, die richtigen Leute zu kennen.
In Graz ist am Mittwoch gezeigt worden, dass es auch anders gehen kann. Wenn sich diese Überzeugung überall in Österreich durchsetzt, dann wird es mit der Herrlichkeit der FPÖ bald vorbei sein. Wenn nicht, dann hat sie alle Chancen, die stärkste Partei im Land zu werden. Was aber werden die von kleinlichen Infights zermürbten Parteien SPÖ und ÖVP dann machen?
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