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Politik kapituliert vor Islamisten

Von WZ-Korrespondentin Agnes Tandler

Politik
Der Mörder Mumtaz Qadri wurde in pakistanischen Städten als Held gefeiert. Foto: ap

Reform des Blasphemiegesetzes wurde abgesagt. | Umstrittene Todesstrafe für Christin. | Dubai/Islamabad. Einen Tag früher als geplant hatte das Sondergericht in Pakistan den Mörder des liberalen Politikers Salman Taseer einbestellt. Man wollte so offenbar vermeiden, dass wie am Sonntag erneut tausende Menschen den Leibwächter Mumtaz Qadri als Helden bejubeln.


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Qadri ist geständig. Er sagte den Richtern am Montag, er habe allein und auf eigenen Antrieb gehandelt. "Taseer ist ein Gotteslästerer und dies ist die Strafe für Gotteslästerer", hatte Qadri pakistanischen Fernsehsendern in die Kameras gesagt, als er am Dienstag nach der Tat lächelnd und stolz von der Polizei abgeführt wurde. Die Polizei untersucht, wie der Bodyguard zwei volle Maschinengewehr-Magazine auf den Gouverneur abfeuern konnte, ohne dass die anderen 13 Leibwächter des Politikers eingriffen.

Der ermordete Gouverneur der politischen wichtigen Punjab-Provinz hatte sich vehement für die Abschaffung von Pakistans umstrittenem Blasphemie-Gesetz eingesetzt, auf dessen Grundlage die pakistanische Christin Asia Bibi kürzlich zum Tode verurteilt wurde (siehe Kasten) . Er besuchte die fünffache Mutter im Gefängnis und setze sich für ihre Begnadigung ein.

Dieser Vorstoß kostete ihn das Leben. Am Sonntag gingen in der Hafenstadt Karachi zehntausende Menschen auf die Straße, um das strikte Blasphemie-Gesetz zu verteidigen und Qadri für seine kaltblütige Tat zu bejubeln. Papst Benedikt XVI. verlangte erneut eine Revision des Gesetzes.

Oft reichen Gerüchte

Menschenrechtsorganisationen kritisieren besonders die Willkür, mit der die Strafe verhängt wird. Es reichen oft schon Gerüchte aus, um jemanden wegen Blasphemie für Jahre ins Gefängnis zu bringen. Obwohl die Regierung immer wieder zaghaft angedeutet hat, das Gesetz zu reformieren, haben sich nach dem Mord an Taseer praktisch alle einflussreichen Politiker für eine Beibehaltung eingesprochen, weil sie Angst hat, sich mit der wachsenden Zahl der religiösen Fanatiker in Pakistan anzulegen. Premierminister Yusuf Raza Gillani stellte erneut klar, es werde keine Veränderung des Status quo geben.

Der Mord an Taseer und die Reaktion der Politik zeigt, wie weit sich der Atomwaffen-Staat mit seinen über 180 Millionen Einwohnern inzwischen im Würgegriff der Islamisten befindet. Taseer war zuletzt wegen seiner unerschrockenen Haltung von seiner eigenen Partei fallen gelassen worden.

Nachdem die Christin Asia Bibi am 8. November 2010 zum Tode verurteilt worden war, hatte der Gouverneur sie zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter im Gefängnis besucht, um seine Unterstützung zu zeigen. Wenig später randalierte ein aufgebrachter Mob vor seiner Residenz in Lahore und forderte den Kopf des Gouverneurs.

Danach fiel die Regierungspartei PPP Taseer in den Rücken: Ein Minister nach dem anderen erklärte, eine Gesetzesänderung werde es nicht geben, und beugte sich dem Druck der Straße. Am 1. Januar sah Taseer sich gezwungen zu verkünden, seine Unterstützung für die Christin sei seine "persönliche Entscheidung". Pakistan hatte erneut vor den religiösen Hardlinern kapituliert.