Politik machen ohne Politiker

Wien/Reykjavik. Hätte man vor der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise einen Europäer gefragt, welcher Staat Probleme bekommen könnte, die bis zu Massendemonstrationen und Regierungsrücktritten führen würden - auf Island hätten wohl die wenigsten getippt. Zu fest gefügt schien der Wohlstand auf der nur rund 320.000 Einwohner fassenden Insel, zu skandinavisch ruhig die Bewohner, als dass vorstellbar war, was nach dem Bankencrash 2008 Wirklichkeit wurde: Tausende Isländer protestierten gegen die damalige konservative Regierung von Ministerpräsident Geir Haarde. Dabei flogen - in Reykjavik extrem ungewöhnlich - nicht nur Eier auf Politikerautos, sondern auch Steine und Ziegel gegen die Polizei, die ihrerseits Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Auch die isländische Zentralbank wurde kurzzeitig gestürmt. "Kochtopf-Revolution" nennt man heute den Zornausbruch der kühlen Nordländer, weil die Isländer ihrem Protest mit einem heftigen Trommeln auf Töpfen und Pfannen Gehör zu schaffen suchten.

Die Regierung Haarde ist mittlerweile seit fast drei Jahren Vergangenheit, die Sozialdemokraten hatten dem Premier, der sich mittlerweile vor Gericht verantworten muss, im Zuge der Proteste die Koalition aufgekündigt. Mit Ex-Sozialministerin Johanna Sigurdadottir kam nach den fälligen Neuwahlen eine Sozialdemokratin ans Regierungsruder, die schon zu Zeiten des Wirtschaftsbooms vor der waghalsigen Finanzakrobatik der isländischen Banken gewarnt hatte. Ein Politikwechsel an der Spitze war vielen aber nicht genug - schließlich hatten die Demonstranten ja auch den Slogan "Für eine neue Republik" skandiert.

Und diese neue Republik könnte in Island auf ungewöhnliche Weise Gestalt annehmen: durch eine neue Verfassung, an deren erstem Entwurf kein einziger Politiker mitgearbeitet hat. Das Papier gibt es bereits, Ende Juli wurde es dem Parlament zur Begutachtung übergeben. Neu an ihm ist weniger der Inhalt - denn die angedachte Verfassung ist über weite Strecken durchaus konventionell verfasst - als die Art des Zustandekommens: 950 von einem Zufallsgenerator ausgewählte Bürger des Landes erarbeiteten zunächst inhaltliche Vorschläge für das neue Grundgesetz. Danach wurden in allgemeiner Volkswahl aus 523 Bewerbern 25 Isländer ausgewählt, die die Verfassung ausarbeiten sollten.

Politiker waren keine darunter - sollten es auch nicht sein. Denn nach dem Platzen der Finanzblase 2008, als viele isländische Haushalte überschuldet dastanden und mit hohen Kreditraten und Mieten zu kämpfen hatten, sank das Ansehen der Parteien ins Bodenlose: "Ich hasse Parteipolitik, wissen Sie. Wo man so eine Linie zieht und sagt, du bist da und ich bin hier, und ich werde dir nie zustimmen, auch wenn ich im Herzen deiner Meinung bin", zitiert der deutsche Journalist Maximilian Steinbeis, der den Verfassungsprozess in Island beobachtete, eine Rechtsanwältin, die zu den 25 Mitgliedern des Verfassungskonvents gehörte. "Es ist unglaublich, dass wir hier Politik machen können, ohne Politiker zu sein und unsere Seele dabei zu zerstören", bringt die junge Frau ein Unbehagen über die politische Klasse auf den Punkt.

Dabei hatte es am Gelingen des Konvents zuvor erhebliche Zweifel gegeben: Schließlich kann eine nicht organisierte Versammlung, die unter anderem aus Schafbauern, Fischern, Lehrern, Studenten, Arbeitslosen und Theaterleuten besteht, für gewöhnlich einer Ansammlung professioneller Politiker nicht das Wasser reichen. Dazu blieben für den Entwurf der Verfassung nur vier Monate Zeit. Vielleicht war es aber genau dieser Zeitdruck, der das Gremium über berufliche und ideologische Gräben hinweg zu einem herzeigbaren Ergebnis kommen ließ. Der Neuentwurf legt ein großes Gewicht auf Volksabstimmungen, setzt auf Transparenz - Aufzeichnungen der Regierung müssen archiviert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - und ein Recht auf Bildung. Außerdem erklärt er die Rohstoffvorkommen Islands für unverkäuflich.

Regierung in Zwickmühle

Ob die neue Verfassung wirklich so aussehen wird wie von den Konventsmitgliedern erarbeitet, steht aber noch in den Sternen. Das Thema Verfassung ist nämlich auch im demokratischen Biotop Island kein Straßenfeger: An der Wahl der 25 Konventsmitglieder beteiligten sich trotz hitziger Debatten auf Facebook und Twitter nur enttäuschende 36 Prozent der internetbegeisterten isländischen Wähler. Und obwohl die rot-grüne Regierung von Sigurdardottir den Verfassungsprozess eingeleitet hat, kommt eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt für die Ministerpräsidentin denkbar ungelegen: Schließlich sieht die gültige Verfassung des Landes vor einer Änderung zwingend Neuwahlen vor. Die aber würde derzeit wohl die konservative Unabhängigkeitspartei gewinnen - und die hält nicht viel von der "Volks-Verfassung".