Politik mit dem Vorschlaghammer

Die Worte waren bedächtig gewählt, der Ton sachlich-nüchtern, der Habitus leicht ironisch. Das Thema war ein sachpolitisches, es ging um den kommunalen Wohnbau und die Frage der rechtzeitigen Fertigstellung von Wohnungen in Belgorod: "Wenn ein Objekt nicht rechtzeitig übergeben wird, ist das schon eine Katastrophe, aber wenn es um fünf, sechs Objekte geht, gibt es als Strafe den Tod durch Erschießen. Eine Hinrichtung auf dem Kirchenplatz mittels Köpfen. Öffentlich. In Anwesenheit der Verwandten."

Der da so unbekümmert urteilt, ist Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur der russischen Oblast Belgorod nahe der Ukraine. Die Adressatin seines Verdikts ist die zuständige Ministerin Oksana Koslitina. Diese nimmt es mit Humor und gelobt, alles zu tun, um das Publikum nicht mit ihrem "abgeschlagenen Kopf erheitern" zu müssen. Festgehalten ist die Szene, die sich vor ein paar Tagen zugetragen hat, in einem kurzen Videomitschnitt auf dem Messengerdienst Telegram.

Ein grausig inszenierter Mord der "Wagner"-Söldner

Auch wenn das Ansinnen Gladkows nicht ganz ernst gemeint war - man kann sich schwerlich des Eindrucks erwehren, dass manche öffentliche Figuren sich in einem skurrilen Wettbewerb wähnen, bei dem es scheinbar darum geht, einander mit jeweils noch aggressiveren Auftritten zu übertrumpfen. Einer, der sich dabei besonders hervortut, ist Dmitri Medwedew. Es ist noch nicht so lange her, dass der Ex-Präsident im Westen als Hoffnungsträger für den Demokratisierungsprozess in Russland gehandelt wurde. Heute eine geradezu absurde Vorstellung, gilt Medwedew doch mittlerweile aufgrund seiner bizarren Wortmeldungen zum Ukraine-Krieg als einer der primitivsten Scharfmacher überhaupt.

Ein paar Tage vor Gouverneur Gladkows Exekutionsfantasien hat ein wahrhaft grausiges Telegram-Video großes Aufsehen erregt. Das gezeigte Geschehen war zwar auch eine Inszenierung, aber niemand hat darin mit der Pose eines "Richters Gnadenlos" kokettiert, sondern der Scharfrichter ist tatsächlich zur Tat geschritten: Einem russischen Ex-Häftling namens Jewgenij Nuschin, der sich der Söldnertruppe "Wagner" angeschlossen hatte, wurde mit einem Vorschlaghammer der Schädel eingeschlagen.

Die Vollstrecker der Hinrichtung: Schergen ebendieser Gruppe "Wagner". Das Motiv für den brutalen Mord: Nuschin hatte sich an der Front den Ukrainern gefangen gegeben und danach verkündet, er wolle fortan auf ukrainischer Seite kämpfen. Mehr Verrat geht aus Sicht der "Wagner"-Leute nicht: Wer sich als Häftling im Tausch gegen Straffreiheit von "Wagner" für den Ukraine-Krieg anwerben lässt, willigt ein, bis zur letzten Patrone zu kämpfen und sich unter keinen Umständen dem Feind zu ergeben.

Wie Nuschin den "Wagner"-Häschern in die Hände fiel, ist nicht restlos geklärt. Am wahrscheinlichsten gilt, dass er im Rahmen eines Gefangenenaustausches an die Russen übergeben wurde, nach ukrainischer Lesart auf eigenen Wunsch. Zweifel an dieser Erklärung sind aber angebracht, immerhin hatte Nuschin nach seiner Gefangennahme mehrfach in Interviews lautstarke Kritik an Russland und Präsident Wladimir Putin geübt. Ihm musste klar gewesen sein, mit welchen Konsequenzen er im Falle einer Rückkehr nach Russland zu rechnen hätte - ganz zu schweigen von dem Risiko, von den "Wagner"-Leuten wieder erwischt zu werden.

Debatte über Rückkehr der Todesstrafe

"Wagner"-Chef Jewgenij Prigoschin tourt seit Monaten durch die russischen Gefängnisse und Strafkolonien, um Kämpfer für seine Söldnertruppe zu rekrutieren. Der Deal: Wer sich "Wagner" anschließt, muss seine Strafe nicht weiter absitzen und erhält einen für russische Verhältnisse üppigen Sold. Das Video von der Exekution Nuschins nannte Prigoschin übrigens eine "hervorragende Regiearbeit" und schlug auch gleich einen passenden Titel vor: "Einem Hund gebührt ein hündischer Tod."

Einige Tage später übergab ein Vertreter Prigoschins den Betreibern des dezidiert pro-russischen Telegram-Kanals "Cyber_Front Z" einen Vorschlaghammer in einem Musikinstrumentenkoffer - mit der Empfehlung, diesen jenen Abgeordneten des EU-Parlaments zu überreichen, die sich dafür eingesetzt hatten, "Wagner" als terroristische Organisation zu brandmarken. In dem dazugehörigen Kurzvideo ist zu sehen, dass der Hammer eine Prägung mit dem "Wagner"-Schriftzug trägt und offenbar Spuren von (Theater-)Blut aufweist.

In Russland ist zuletzt eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe entbrannt, die seit 1999 ausgesetzt ist. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Valerij Sorkin, hat sich auf einer russlandweiten Richterkonferenz in Anwesenheit von Präsidnet Putin eher zurückhaltend zu dieser Idee geäußert und erachtet eine Verfassungsänderung als Voraussetzung für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Außerdem, so Sorkin, habe Russland eine Resolution der UN-Vollversammlung unterstützt, die dazu aufrief, die Todesstrafe auszusetzen.

Medwedew beeindruckt das nicht, wenn er über die Todesstrafe für Saboteure schwadroniert. Unterstützung erhält er vom Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, der Hinrichtungen in Kriegszeiten für angemessen erachtet. Selbstredend sind auch die Chefeinpeitscher im Staatsfernsehen für die Höchststrafe - für Saboteure, Terroristen, Verräter und Deserteure.

Der Ton wird schärfer, die Sitten werden rauer, im Kleinen wie im Großen. Was einer Mörderbande der Vorschlaghammer, ist dem Tyrannen im Kreml der Bombenterror gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine. Die Botschaft ist da wie dort dieselbe: Wir scheren uns um keine Regeln und Konventionen, wir schlagen so lange alles kurz und klein, bis wir unseren Willen durchsetzen.

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