Politik mit Substanz über Eigeninteressen

Was auch immer die Geschichtsbücher über das Jahr 2021 schreiben werden - das Adjektiv "ruhig" wird selten vorkommen. Wir haben die schwerste Gesundheitskrise seit 100 Jahre zu bekämpfen und müssen die Klimakrise bewältigen, um die Lebensgrundlage kommender Generationen zu sichern. Vorige Wochen haben wir Grüne dafür gesorgt, dass parteiinterne Turbulenzen unseres Koalitionspartners nicht zusätzlich zu einer Staatskrise führten. Denn wir haben die Verantwortung übernommen, dieses Land nach vorne zu bringen und an einer guten Zukunft für alle zu arbeiten. Dazu sind wir nicht nur den 14 Prozent, die uns gewählt haben, sondern allen Menschen verpflichtet.

Auf diese Verantwortung müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker besinnen, egal welcher Partei wir angehören, ob wir Regierungs- oder Oppositionsarbeit leisten. In Krisenzeiten gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die Gesundheit und die Zukunft der Menschen in diesem Land zu schützen. Diesem Bild hat die Politik, haben auch wir als Bundesregierung zuletzt nicht immer entsprochen. Sicherlich ist eine Regierungsumbildung inmitten einer Pandemie nicht "business as usual", der erneute Kanzlerwechsel stellt eine Zäsur dar. Es gilt, diese Zäsur im Wortsinn als kurze Atempause zu nutzen - als Luftholen, um Ruhe in die Regierung zu bringen und sofort wieder zu substanzieller sachpolitischer Arbeit überzugehen. Denn das ist der Auftrag, für den wir gewählt wurden.

Auf diese Weise konnten wir in den vergangenen zwei Jahren wichtige Meilensteine umsetzen: die ökosoziale Steuerreform, die eine CO₂-Bepreisung fest im System verankert; oder die Einleitung der Mobilitätswende durch Bahnausbau, Klimaticket und den Stopp veralteter Straßenbauprojekte. Diese Entscheidungen wurden mit Blick auf wissenschaftliche Erkenntnisse getroffen - und nicht aus wahltaktischen Überlegungen. Um das Vertrauen der Menschen zu verdienen, brauchen wir eine solche Politik mit Substanz. Dafür strecken wir die Hand an alle aus, die konstruktiv die Zukunft in diesem Land mitgestalten wollen. Der gemeinsame Schulterschluss von vier Parlamentsparteien zur Einführung der Covid-Impfpflicht ist ein Signal dafür, dass wir jetzt vor allem eines brauchen: Zusammenhalt.

Wir müssen weiter auf die Menschen zugehen und den Dialog mit all jenen suchen, die verunsichert oder enttäuscht sind. Hier sind wir insgesamt als Gesellschaft gefordert: Bleiben wir im Gespräch. Innerhalb der Dorfgemeinschaften, in den Schulklassen, am Arbeitsplatz und in der Familie - überall dort, wo in dieser Pandemie die Gräben tief erscheinen und durch Populismus aufgerissen wurden. Hören wir einander zu, bauen wir mit Argumenten Ängste ab und Brücken auf. Und überzeugen wir unser Gegenüber mit ausgestreckter Hand, solidarisch dem Weg zu folgen, den die Wissenschaft uns vorgibt, um diese Pandemie hinter uns zu lassen. Denn das ist das gemeinsame Ziel, das uns alle verbindet.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.