Politik muss Lösungen für Asylproblematik finden

Derzeit rollt eine noch nicht dagewesene Welle von Flüchtlingen quer durch Europa und durch unser Land. Die Bilder von menschlichem Leid lassen niemanden von uns kalt und unbeeindruckt. Gerade Menschlichkeit und Mitgefühl verlangen es in diesen Tagen und Wochen von uns aber auch, einen klaren Blick zu bewahren auf die Ursachen und auf die möglichen Folgen dieser Wanderungsbewegung für unser eigenes Land und seine Bevölkerung.

Die Politik ist gefordert, Lösungen zu finden, die die wirklich Verfolgten schützt. Gleichzeitig muss sie darauf achten, dass unsere Österreicherinnen und Österreicher nicht selbst Opfer unkontrollierbarer Entwicklungen werden. In beiden Fällen hat die österreichische Bundesregierung versagt.

Es stellen sich viele Fragen im Umgang mit den Flüchtlingen: Kann man von Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen und um Leib und Leben fürchten, nicht zu Recht verlangen, dass sie mit den Behörden kooperieren und sich registrieren lassen? Wie soll unser Arbeitsmarkt mit weiteren tausenden Asylwerbern fertig werden? Welche Folgen kommen auf unser Gesundheits- und unser Sozialsystem zu? Woher soll der Wohnraum für all die fremden Menschen kommen? Was bedeutet die Aufnahme von so vielen Personen für unser Schulsystem? Wer übernimmt die Verantwortung dafür zu garantieren, dass nicht Terroristen und Fundamentalisten in unser Land geschleppt werden? Und schließlich stellt sich auch die Frage, wie viel kostet das alles und woher soll das Geld kommen?

Private Initiative bei Hilfe für Verfolgte ist gut und wichtig. Und mein Dank gilt auch den vielen Helferinnen und Helfern, die persönlich Opfer bringen. All das kann jedoch die Notwendigkeit staatlicher Ordnung und gesetzlicher Regelungen nicht ersetzen.

Wir brauchen daher klare Grundsätze und Regeln. Ich bin dafür, sofort Anstrengungen zu unternehmen, die Flüchtlingslager in der Nähe der Krisengebiete menschenwürdig einzurichten. Das ist Aufgabe der UNO und der EU. Und ich sehe auch die USA gefordert, die sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können.

Was wir brauchen, sind strenge Kontrollen unserer Grenzen und, wenn es notwendig ist, deren Schließung. Wer keinen Asylgrund hat, dem muss klar sein, dass er umgehend abgeschoben wird und keine Chance besteht, sich irgendwie durchzuschwindeln. Wir brauchen Sammelunterkünfte für jene, die auf ihren Asylbescheid warten. Diese Menschen quer über das ganze Land zu verteilen, belastet unsere eigene Bevölkerung, macht die notwendige Kontrolle unmöglich und erschwert die Rückführung im Fall eines negativen Asylbescheids. Und wir brauchen eine festgesetzte absolute Höchstzahl an Asylanten, die wir aufnehmen, und keine Prozentquoten von Zahlen, die nach oben offen sind. Alles andere überfordert unseren Arbeitsmarkt, unser Gesundheits- und Sozialsystem und unser Bildungssystem und gefährdet die Sicherheit und öffentliche Ordnung in Österreich.

Jetzt ist die Zeit, wo Mitmenschlichkeit mit klaren Analysen und dem notwendigen Weitblick kombiniert werden muss. Alles andere ist unverantwortlich und kein Beitrag zum Erhalt von Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand.