Politik und Geschäft

Der aktuelle Streit im U-Ausschuss ist interessant für Menschen, die sich für die parlamentarische Geschäftsordnung interessieren. Davon gibt es nur nicht sehr viele. Mehr Bürger interessiert die Frage, welchen Nutzen dieser Ausschuss brachte und bringt. Ist die Politik nun sauberer geworden? Ja, das ist sie. (Wie lange, weiß eh niemand.) Aber auf absehbare Zeit wird der schamlose Griff in Geldtöpfe (egal ob von öffentlichen Unternehmen oder privaten, die sich um öffentliche Aufträge bemühen) unterbleiben. Erstens sind viele Korruptionisten weg, zweitens sind einige bereits verurteilt, anderen steht dies bevor. Das hat abschreckende Wirkung. Sind alle erwischt worden? Nein, aber das wird wohl nie und nirgends auf der Welt passieren.

Vieles spricht bei den Regierungsparteien für die Beendigung des U-Ausschusses. Die Oppositionsparteien dagegen werden dieses eminente öffentliche Forum so lange wie möglich nutzen wollen - aber das wiederum ist nicht Sinn eines solchen Ausschusses.

Daneben gibt es wohl auch andere Überlegungen in den Parteien. Stefan Petzner (BZÖ) hat - im Verein mit seinen Twitter-Kommentaren - an Statur gewonnen. Seiner Partei wird dies kaum helfen. In Kärnten schon gar nicht.

Die SPÖ wird ein Interesse haben, die ÖVP aus dieser Schusslinie zu bringen - der Koalitionspartner benötigt dringend eine Verschnaufpause. Die ÖVP wiederum kann sich im Gegenzug erkenntlich zeigen und auf die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann verzichten. Nun mag man zur Inserate-Affäre stehen wie man will, aber sie ist qualitativ nicht vergleichbar mit dem, was rund um Karl-Heinz Grasser, Telekom, Alfons Mensdorff-Pouilly und in Kärnten aufbrach. Eine Befragung im Ausschuss würde Faymann in der öffentlichen Wahrnehmung auf eine Ebene mit Grasser stellen. Das ist lächerlich.

Aus all diesen Gründen ist es durchaus wahrscheinlich, dass das Ende des U-Ausschusses in Sichtweite ist. Manche werden unzufrieden sein. Doch diese Unzufriedenheit verschwindet auch nicht, wenn der U-Ausschuss bis zum St. Nimmerleinstag weiterarbeitet. Sie schwindet erst, wenn die Politik glaubhaft für die Bürger arbeitet und nicht länger aus Funktionären besteht, die vor allem an ihren Ämtern hängen. Bei diesem Vorhaben sind die Parteien aber deutlich erfolgloser als im Kampf gegen Korruption.