Politik von Regierung und Opposition löst Ohnmacht aus

Der neuerliche Entschluss, Griechenland Hilfen zu gewähren, entspricht genau dieser fatalen Art von Politik.
Nicht zu verstehen hingegen ist es, dass die komplette Opposition
ihre Möglichkeiten nicht nutzt um den Kanzlerwahlverein in die Wüste zu
schicken.
Kapital für Griechenland, das dem Steuerzahler auf die Füße fallen
wird, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiter
einschränken wird, was Kommunen und Gemeinden zu spüren bekommen werden.
Zeitkauf, so muss man das bezeichnen, was jetzt beschlossen wurde und
was definitiv den Schuldenberg Griechenlands auch nicht um einen
einzigen Cent mindern wird.
Was du heute kannst besorgen, das sollte die Maxime politischen
Handelns sein, das wirkt Schulden abbauend, nicht aber die jetzige
Politik.
Nicht vermittelbar? Nein, das ist nicht vermittelbar, was diese
Regierungsopposition treibt, dem Bürgern nicht, der wachsenden Zahl von
Kritikern und Mahnern in den eigenen Reihen schon gleich gar nicht.
Gespannt darf man abwartend, wie die Wähler im kommenden Jahr auf
diese Strategie reagieren, was sie wählen, wenn ohnehin im Kabinett ein
Einheitsbrei landet. Die Menschen haben das spätestens jetzt begriffen.
Gespannt auch wird man auf die Wahlbeteiligung blicken, denn die
Politikverdrossenheit müsste weiter zunehmen nach dieser fatalen
Oppositionspolitik.
Vermutlich wird also die Wahlbeteiligung auf ein Tiefstand sinken,
den Deutschland noch nicht erlebt hat, die Zunahme von Wählerzahlen
radikaler Parteien werden steigen. Ist das die Absicht dieser schwachen
Opposition?
Ist es denen, die sich Parlamentarier nennen nicht bewusst? Und wenn
sie es doch wissen sollten, warum steuern sie dann nicht gegen diesen
für eine Demokratie so fatalen Trend an? Warum stimmen sie einer
Entscheidung zu, die so offensichtlich Probleme finanzieller
Haushaltsbelastung in eine Periode späterer, vielleicht eigene
Regierungsbeteiligung verschiebt, zu?
Wenn man politischen Selbstmord begehen will, dann ist die SPD seit
Freitag auf bestem Wege. Sie gräbt gerade eben einer unter Umständen der
in 2013 eigenen Regierungszeit oder zumindest Regierungsbeteiligung,
finanziell das Wasser ab.
Spätestens in 2015 aber wird der Beschluss vom Freitag zu massiven
weiteren Sparmaßnahmen und auch Steuererhöhungen führen. Diese werden
sich, wie üblich, am massivsten bei den schwächsten Teilen der
Gesellschaft bemerkbar machen, bei denen mit den ohnehin niedrigsten
Einkommen und Renten nämlich. Zumindest Wähler, die politisch
interessiert sind, wissen das.
Auch registriert der Wähler, dass Griechenland zwangsweise verhaftet
und im Euro gehalten wird, gegen jede Vernunft, auf Kosten kommender
Generationen im gesamten Euroraum, unter Hinnahme von
Arbeitsplatzverlusten, weiterem Abbau von Bildungschancen.
Die Rettung Griechenlands wird so nicht in absehbarer Zeit zu
bewältigen sein, die Krise nicht beendet werden können. Unter Umständen
werden noch unsere Enkel den Preis für diese verfehlte Politik bezahlen
müssen, unter Hinnahme von Niedriglöhnen und der Euroraum wird lange
unter sinkenden Einnahmen zu leiden haben, weil die Wirtschaft sicher
über zwei Dekaden Schwierigkeiten haben dürfte, auf dem immer mehr
schrumpfenden Binnenmarkt ihre Produkte abzusetzen.
Dass sich über kurz oder lang demnächst auch die vom Export
abhängigen Wirtschaftszweige verabschieden dürften, ist keine Frage,
denn der zur Verfügung stehende Bewerberpool wird bildungsseitig, da in
diesem Bereich finanzpolitisch immer zuerst gestrichen wird, schlechte
Voraussetzungen mitbringen, was der Exportwirtschaft in anderen Staaten,
die ohnehin schon heute oft über einen jüngeren, größeren und besser
ausgebildeten Personalstock verfügen, massive Vorteile bietet.
Stehen dann dort noch Steuervorteile im Raum, hat Europa ausgespielt
auf den sich immer schneller veränderten Märkten, zumal hier
Innovationen bereits heute massiv durch bürokratische und oft zu
giftgrün gefärbte politische Gesetzgebung verhindert wird.
denise-a. langner-urso/menschenzeitung.de