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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Plattform fordert Volsabstimmung über Reformvertrag. | Wien. "Das europäische Haus wird nur Bestand haben, wenn es von den Menschen mitgebaut und mitgestaltet wird", sagt Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation Attac. Er fordert daher eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Mehr als 30 zivilgesellschaftliche und zumeist linksgerichtete Gruppen - neben Attac etwa die Sozialistische Jugend oder die Datenschutzorganisation Arge Daten - haben sich unter der Plattform Volxabstimmung zusammengefunden, um diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen.
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Felber ortet jedoch bei der österreichischen Regierung eine Angst vor dem Volk als Souverän. Eine Abstimmung werde abgelehnt, da die Politiker ein Nein zu dem EU-Text fürchten würden, meinte Felber bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien.
Und dieses Nein fürchten die Entscheidungsträger laut dem Autor Robert Menasse nicht ohne Grund. "Wenn der Vertrag abgelehnt wird, dann deshalb, weil er enorme Defizite hat", sagte Menasse. Das Dokument würde einen demokratiepolitischen Rückschritt bedeuten, da etwa das von der Bevölkerung gewählte Europaparlament in seinen Befugnissen extrem eingeschränkt wäre.
Ein weiterer Kritikpunkt der Plattform: Das Vertragswerk würde einem Turbokapitalismus dienen, während soziale Grundrechte nicht beachtet würden.
Nicht nur die Plattform Volxabstimmung, auch BZÖ und FPÖ fordern ein Plebiszit über den Reformvertrag. Doch an der ablehnenden Haltung der Regierung hat sich nichts geändert. Schon bei der zunächst ausgearbeiteten EU-Verfassung habe es - verfassungsrechtlich gedeckt - keine Volksabstimmung gegeben und der Reformvertrag sei nur eine schlankere Verfassung, heißt es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Bundeskanzleramt.
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