Politiker wehren sich

Die "Kronenzeitung" kritisierte am Mittwoch unter dem Titel "Wirbel um Politiker-Gehälter: Erhöhung zu Unrecht kassiert?", es sei versprochen worden, Politiker würden nicht besser behandelt als Pensionisten. Tatsächlich würden Pensionisten 1,5 Prozent monatlich mehr, ab 686 Euro Pension nur 10,30 Euro mehr erhalten. Bei Politikern mache die Erhöhung aufgrund der 1,5 Prozent bis zu 319 Euro monatlich aus.

"Die automatische Erhöhung der Politikergehälter ist korrekt", antwortetete Khol am Mittwoch in einer Aussendung. Auch Öllinger hält die Regelung gegenüber der "Wiener Zeitung" für vertretbar. Die Optik schaue nicht gut aus, gibt Öllinger zu, macht dafür aber die Regierung verantwortlich, die bei Pensionisten seit dem Jahr 2000 jährlich eine andere Grenze für die Deckelung der Inflationsrate einführe, heuer eben 686 Euro.

Im Bezügebegrenzungsverfassungsgesetz sind drei Parameter vorgesehen, nach denen Politikerbezüge angepasst werden: die Inflationsrate, die ASVG-Pensionserhöhung und die Rentenerhöhung. Die Politiker erhalten die geringste Erhöhung dieser drei Vorgaben. 2004 betrug die Rentenerhöhung ein Prozent, daher wurden die Politikergehälter nur um ein Prozent erhöht.

Eine Deckelung ist bei Politikern nicht vorgesehen, weil die Einkommenspyramide verfassungsrechtlich festgeschrieben ist. Demnach verdient der Bundespräsident am meinsten, Bundesräte usw. weniger. Eine Übernahme der ASVG-Deckelung würde die Gehaltspyramide und damit ein Verfassungsgesetz aushebeln. Mit Deckel würde der Bundespräsident wie der Bun desrat 10,3 Euro erhalten.