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Nach drei Wahlniederlagen in Folge hat die oppositionelle Kuomintang (KMT) bei den Wahlen am Wochenende überraschend ihre Parlamentsmehrheit verteidigt. Für Präsident Chen Shui-bian bedeutet das einen Rückschlag für seine ambitionierten Verfassungspläne. Peking zeigte sich erleichtert.
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"Den Frieden, und nicht den Krieg mit China" müsse man suchen, sagte ein strahlender KMT-Vorsitzender Lien Chan vor jubelnden Anhängern nach seinem überraschenden Wahlsieg. Ihm waren in sämtlichen Umfragen deutliche Verluste prognostiziert worden. 11 Sitze auf Kosten der mit ihm Verbündeten Peoples First Party (PFP) konnte er dazugewinnen. Gemeinsam halten sie die gleiche knappe Mehrheit von 114 der 225 Sitze im Parlament wie vor den Wahlen.
Präsident Chen, dessen Bündnis nur ein Mandat dazu gewann (jetzt 101 Sitze), kam am Montag doppelt unter Druck. Während die mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattete KMT Mitspracherecht bei der Auswahl des neuen Premiers anmeldete, sah er sich mit Rücktrittsforderungen aus den Reihen eigenen Reihen konfrontiert. Er hatte zuvor die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen. Möglicherweise habe sich der Präsident mit seinem Beharren auf der "taiwanesischen Identität" zu weit von der politschen Mitte entfernt, vermuteten Beobachter.
Es werden Kompromisse nötig sein, sagte Chen. Sein im Wahlkampf angepriesenes Referendum im Jahr 2006 für eine neue Verfassung 2008 scheint nun fraglich. Die Unterstützung der dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit wird sich die Opposition - wenn überhaupt - nur zu einem hohen Preis abringen lassen.
Peking zeigte sich erleichtert. Der Wahlausgang habe bewiesen, wie unpopulär Chens Politik auf Taiwan sei, meinten chinesische Experten in den amtlichen Medien.