Politische Kernspaltung

Innsbruck. Nun ist es also passiert: Der Bruch ist vollzogen, die Partei ist gespalten. Nach einer Halbwertszeit von etwas mehr als zwei Jahren wurden aus der Tiroler ÖVP-Abspaltung Vorwärts Tirol zwei Parteien. Der Landtagsklub macht unter dem Namen "impuls-tirol" weiter, der Rest der Partei besteht ohne Landtagsklub weiter. "Was sich abgespalten hat, spaltet sich neuerlich. Es gibt nun eine Partei ohne Mandatare und Mandatare ohne eine Partei", sagt Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Uni Innsbruck.

"Die Ereignisse und kräfteraubenden internen Auseinandersetzungen der letzten Monate erfordern einen klaren Schlussstrich", begründeten die Landtagsabgeordneten Maria Zwölfer, Hans Lindenberger und Josef Schett ihren Schritt. Schon zuvor hatten die drei die Abgeordnete Andrea Krumschnabel aus dem Klub geworfen, die seit vergangenem Juli als wilde Abgeordnete im Tiroler Landtag sitzt.

Auch vor und nach diesem Streit ist die Partei, die 2013 mit vier Mandaten in den Tiroler Landtag einzog, vor allem durch interne Streitereien aufgefallen, die in all ihren Details eine eigene Zeitung füllen würden. Die Kontrahenten waren meist der Klub unter dem ehemaligen SPÖ-Landesrat Hans Lindenberger und die Partei unter dem politischen Geschäftsführer Hansjörg Peer, Bürgermeister des Innsbrucker Vororts Mutters. Die Streitigkeiten drehten sich meist um persönliche Befindlichkeiten oder Finanzielles und sind gerichtsanhängig. Auch die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt inzwischen.

So unübersichtlich die parteiinterne Lage ist, so bekannt sind politischen Beobachtern die Ereignisse. Derartige Zerfallsprozesse haben in den vergangenen Jahren mehrere politische Senkrechtstarter durchgemacht, etwa die EU-Liste von Hans-Peter Martin. Ähnliches spielte sich bei so mancher Landespartei des Team Stronach ab, etwa in Niederösterreich. Auch in Tirol gab es bei der Liste des ehemaligen Arbeiterkammer-Präsidenten Fritz Dinkhauser, ebenfalls einer ÖVP-Abspaltung, bereits eine Parteispaltung.

Trotzdem sagt Politologe Karlhofer: "Man kann nicht alle Beispiele im selben Atemzug nennen, sondern muss die Einzelfälle differenziert betrachten." Bei Vorwärts Tirol, im Vorfeld der Landtagswahl 2013 gegründet, wurden schon in der ersten Phase Fehler gemacht. "Das war schon vom Ansatz her eine Angelegenheit, die nicht mit der nötigen Konsequenz durchgezogen wurde, die es gebraucht hätte, um die Partei langfristig aufzustellen", erklärt Karlhofer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Mit Lindenberger gab es einen SPÖ-Mann, der mit der ehemaligen ÖVP-Landesrätin Anna Hosp eine Doppelspitze bilden sollte. Die Streitereien begannen schon vor der Landtagswahl, Hosp verpasste den Sprung in den Landtag und zog sich zurück, nachdem keiner der vorgereihten Kandidaten auf das Mandat verzichten wollte. "Anfangs war das eine massive Bedrohung für die ÖVP, man hat sich dann aber bis zur Wahl selbst beschädigt, und letztlich war es erstaunlich, dass sie es überhaupt in den Landtag geschafft haben", sagt Karlhofer.

Auch eine weitere Geburtshelferin, die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, zog sich bald darauf zurück. Mit dem Team Stronach würde Karlhofer Vorwärts Tirol trotzdem nicht vergleichen. "Das war insgesamt eine eher bizarre Geschichte", sagt er. Wie eine Parteigründung ohne große Streitereien funktionieren kann, haben die Neos gezeigt. "Die sind sofort daran gegangen, Strukturen aufzubauen, das hat ein Fundament", erklärt Karlhofer.

Begleiter des Niedergangs der Volksparteien SPÖ und ÖVP

Die Liste Fritz habe sich nach anfänglichen Querelen und einer schnellen Abspaltung inzwischen konsolidiert, so Karlhofer. Tatsächlich sitzt die Partei nun auch ohne den Parteigründer die zweite Legislaturperiode im Landtag. Bei aller Differenzierung gibt es aber auch Gemeinsamkeiten: "Diese Bewegungen sind Begleiter eines Niedergangs der jahrzehntelang dominierenden Volksparteien ÖVP und SPÖ. Ihnen gelingt es allen mit unterschiedlichem Erfolg, vorhandenes Protestpotenzial abzurufen. Manche verschwinden schnell wieder, andere konsolidieren sich", sagt der Politologe Karlhofer.

Was die scheiternden Parteien zusätzlich vereint, ist ein bestimmtes Ablaufmuster des raschen Zerfalls. "Sie werden meist angeführt von einer Person mit hohem Attraktivitätsgrad. Oft legen sie einen Senkrechtstart hin, binden Wählerpotenzial und schneiden bei Wahlen gut ab. In einem zweiten Schritt dringen Rivalitäten und persönliche Konflikte nach außen, was zunächst Irritationen auslöst. Irgendwann ist dann der Punkt erreicht, an dem die Sache kippt. Die Partei verliert die Anziehungskraft und den Zulauf, das Ganze implodiert relativ schnell", erklärt Karlhofer.

Genau an diesem Punkt ist Vorwärts Tirol nun angelangt. Die Parteispitze will sich durch den Bruch mit den Mandataren in einer ersten Reaktion nicht beirren lassen. Trotzdem liegt Karlhofers Schluss nahe: "Es deutet vieles darauf hin, dass Vorwärts Tirol 2018 nicht mehr antreten wird können."