Politische Souvlaki

Die österreichische Bundesregierung hat also dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Österreich Auftrittsverbot erteilt. Er sollte anlässlich des Jahrestages des Putsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan in Österreich eine Rede halten. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz preschte vor, Kanzler Christian Kern unterstützte die Maßnahme.

Nun zählt der gescheiterte Putsch vor einem Jahr zu den seltsamsten Ereignissen des Jahres 2016. Bis heute ist unklar, wer tatsächlich dahinter stand. Klar ist, dass der türkische Präsident danach seine Macht so festigen konnte und die Türkei nun wohl zu einer Autokratie geworden ist. Der beeindruckende Protest der türkischen Opposition mit ihrem Marsch auf Istanbul und fast 600.000 Teilnehmern bei der Abschlusskundgebung zeigt allerdings, dass auch Erdogan die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Dazu ist er wirtschaftlich einfach zu schwach. Zwar versucht die regierende türkische AKP, ihre Unterstützer in Europa (in Österreich sind es besonders viele) bei Laune zu halten, aber zurück in die Türkei will wohl niemand der hier lebenden wahlberechtigten Türken.

Denn die Mittelmacht am Bosporus versucht zwar mit militärischen Mitteln im Mittleren Osten an Einfluss zu gewinnen, doch die wirtschaftliche Power fehlt. Seit Erdogan wütet, sind die Investitionen beängstigend schnell zurückgegangen. Westliche Firmen versuchen, ihre Beteiligungen so schnell wie möglich zu verkaufen. Die türkische Lira hat erheblich an Wert verloren, die Inflation steigt.

Da mag die neuerdings oft mit autokratischen Systemen kokettierende Administration von US-Präsident Donald Trump in der Türkei plötzlich einen Verbündeten erkennen - ohne Investitionen aus Europa wird es aber mit der Türkei bergab gehen. Der kaufkräftigste Wirtschaftsraum der Welt war für die Türkei lange Zeit Goldes wert. Nicht nur die Industrie kam, auch Touristen kamen in Scharen. Die politische instabile Lage und mehrere Bombenanschläge sorgten auch an der Mittelmeerküste für Mangel an dringend benötigten Devisen.

Die Demonstration in Istanbul hat aber gezeigt, dass sich Europa von der Türkei nicht abwenden darf. Die Zivilgesellschaft und die Opposition müssen unterstützt werden. Das taten ja auch türkische Politiker in Europa vor der Präsidentschaftswahl. Nun dreht sich der Spieß um.