"Politische Verschwörung, kein Prozess"

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) droht, Kobane einzunehmen. Seit Tagen ist die vor allem von Kurden bewohnte syrische Stadt an der Grenze zur Türkei heftig umkämpft. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen fordern die Weltgemeinschaft auf, Kobane bei der Verteidigung gegen die IS zu helfen. In der benachbarten Türkei werfen Kurden der Regierung in Ankara vor, tatenlos den Kämpfen zuzusehen, während ein Massaker zu befürchten ist. Es kommt zu Protesten in mehreren türkischen Städten und mancherorts zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Drei Dutzend Menschen sterben, hunderte Demonstranten werden verletzt.

Es ist Anfang Oktober 2014.

Zwei Jahre später wurde der damalige Vorsitzende der kurdisch dominierten Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, verhaftet. Im Gefängnis sitzen ebenfalls die ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, sowie weitere Parlamentsabgeordnete. Die türkische Justiz wirft ihnen unter anderem Terrorunterstützung vor - etwa durch die Nähe zur als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Wegen der Kobane-Proteste 2014 stehen nun 108 Angeklagte in Ankara vor Gericht. Demirtas, Yüksekdag und weitere Personen müssen sich seit Montag der Anschuldigung stellen, "die Einheit des Staates und die Integrität des Landes" untergraben zu haben. Außerdem wird ihnen Totschlag in 37 Fällen angelastet. Die Angeklagten sollen zu den Demonstrationen aufgerufen und so die Gewalt mitverursacht haben.

Der Auftakt des Verfahrens gestaltete sich teils chaotisch. Anwälte boykottierten die Verhandlung, nachdem nicht alle Verteidiger in den Saal gelassen wurden. Angeklagte verweigerten daraufhin die Aussage, einigen wurde das Mikrofon ausgeschaltet, wie die HDP und die Deutsche Presse-Agentur berichteten.

Verbotsverfahren gegen HDP

Für Mithat Sancar ist das Verfahren alles andere als ein fairer Prozess. Der HDP-Vorsitzende spricht stattdessen von einer "politischen Verschwörung". Der Prozess solle den Glauben an die Demokratie und die Hoffnung auf Freiheit zerstören, erklärte er vor dem Gerichtsgebäude. Die HDP werde sich dennoch nicht einschüchtern lassen.

Dabei ist der Druck auf die drittgrößte Partei im türkischen Parlament in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Nicht nur wurden Abgeordnete verhaftet und Bürgermeister vor allem im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei abgesetzt. Die gesamte Gruppierung soll außerdem verboten werden. Der Generalstaatsanwalt hat bereits einen Antrag darauf gestellt. Dieser wird auf Wunsch des Verfassungsgerichts derzeit überarbeitet.

Doch ist es nicht nur die HDP, gegen die die konservative Regierungspartei AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer schärfer vorgehen. Journalisten, Aktivisten, Regierungskritiker sind im Visier der Justiz, manche müssen jahrelange Haftstrafen verbüßen. Aufrufe im In- und Ausland zur Freilassung bleiben meist unerhört.

Missachtete Anordnung

Das trifft ebenfalls auf den Fall Demirtas zu, gegen den mehrere Prozesse laufen. Im Dezember hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert. Unter anderem seien nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden.

Als Mitglied des Europarats müsste die Türkei die Anordnung umsetzen. Stattdessen warf Erdogan aber den Richtern in Straßburg prompt Scheinheiligkeit vor. Ein Gericht in Ankara wies den Antrag auf Demirtas’ Freilassung zurück. (czar)