Politischer Amoklauf

Finanzministerin Maria Fekter wird für die Bundesregierung zum Risikofaktor. Ihr Vorgehen beim Thema Bankgeheimnis entzieht sich jeder logischen Betrachtung. Zuerst drängte sie Österreich mit der starren Haltung, der EU-Kommission nicht einmal ein Verhandlungsmandat für den Austausch von Bankdaten zu erteilen, ins selbe Eck wie wahre Steueroasen. Nun macht sie das Land bei den EU-Partnern endgültig lächerlich. Ein Brief an die EU-Kommission sei in Vorbereitung, der Bundeskanzler müsse ihn nur unterschreiben - so ihr politischer Spin.

Leider falsch. Abgesehen von inhaltlichen Mängeln zeugt es zudem von schlechtem Stil, einen Brief zu veröffentlichen, bevor er überhaupt abgeschickt wurde. Dass sich bei alldem Österreichs Verhandlungsposition nicht gerade verbessert, liegt auf der Hand.

Manche mögen von den deutlichen Worten der Finanzministerin angetan sein, eine "Eiserne Lady" wird deswegen aber nicht aus ihr. Denn dazu gehören nicht nur klare Worte, sondern auch Durchsetzungsfähigkeit. Beim Bankgeheimnis hat sich diese rapide verschlechtert.

Leider nicht nur beim Bankgeheimnis. Fekter ist seit zwei Jahren Finanzministerin, doch bei der Bereinigung der heimischen Bankenstruktur hat sie bisher nichts vorangetrieben - und das kostet Geld. Fehlende Entscheidungen bei der Hypo Alpe Adria bringen die Bank in immer ärgere Bedrängnis. Nun muss sie sogar mit der EU über eine Fristverlängerung für deren Verkaufspläne verhandeln. Das erweist sich als schwierig, weil sie zuvor dem dafür verantwortlichen EU-Kommissar auch "klare Worte" geschenkt hatte.

Ungeachtet der im EU-Vergleich guten Wirtschaftsdaten gehört Fekter nicht zum "Stabilitätskreis" rund um den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Grund: Sie gilt bei europäischen Partnern als völlig unberechenbar.

Der Glaubwürdigkeit einer Regierung nach innen nicht gerade förderlich ist es auch, wenn die Finanzministerin etwa am 25. April dem BZÖ im Nationalrat lautstark ausrichtet, dass dessen Flat-Tax-Pläne Unsinn seien, obwohl sie noch im Juni 2011 genau dies im selben Parlament für eine kluge Überlegung gehalten hat.

All dies zeigt, dass Fekter keine "Eiserne Lady" ist. Margaret Thatcher war berechenbar, und man konnte sich darauf verlassen, dass sie ihre Pläne auch umsetzte. Starke Worte allein sind nur politischer Amoklauf.