Politischer Kälteeinbruch

Der sprachlich recht seltsam klingende Begriff "Kalte Progression" umschreibt eine schleichende Steuererhöhung, wenn der Inflationsausgleich von Löhnen und Gehältern den Sprung in die nächsthöhere Steuerstufe bedingt. Derzeit gibt es acht solcher Steuerstufen, die bei 0 Prozent beginnen und bei 55 Prozent (bei mehr als einer Million Euro Jahresgehalt) enden.

Nun will die Regierung diesen kaufkraftschädigenden Mechanismus durchbrechen, indem die jeweilige Einkommensgrenze mit der Inflation nach oben wandert, sodass sich der Steuersatz durch die Teuerung nicht ändert. Pro Prozent Inflation soll dies gut 200 Millionen Euro ausmachen. Da die Entlastung greifen soll, wenn die Inflation kumuliert 5 Prozent übersteigt, wäre dies also eine Milliarde Euro an Steuerentlastung etwa alle drei, vier Jahre (je nach Teuerung).

Die gute Idee steckt leider fest, weil es zwar eine recht eindeutige Regierungsvereinbarung gibt, die von der ÖVP aber anders interpretiert wird. Eigentlich sollte diese Entlastung zu 80 Prozent den niedrigeren Einkommen zugute kommen, also den ersten beiden Steuerstufen. Der Automatismus hebelt aber das Parlament aus.

Nun muss allerdings festgestellt werden, dass der Gesetzgeber ja auch nicht zustimmt, wenn die "Kalte Progression" zu höheren Steuerleistungen führt. Daher lautet der von der SPÖ angebotene Kompromiss nun, dass 90 Prozent automatisch abgegolten werden, die übrigen 10 Prozent der Summe sollen im Parlament gesetzlich "verteilt" werden. Es spießt sich also an einem Betrag von rund 100 Millionen Euro alle drei Jahre, der sich angesichts des Budgetvolumens der Republik Österreich am Rande der Sichtbarkeit bewegt.

Warum also ein Streit in einer sympathischen Frage (Steuerentlastung) über einen vergleichsweise mickrigen Betrag? Die SPÖ glaubt, dass die ÖVP Bundeskanzler Christian Kern diesen Erfolg vergällen möchte. Die ÖVP wiederum meint, dass die "Kalte Progression" allen zugute kommen und kein Verteilungsinstrument sein soll. Nun, dann hätte sie der Formulierung im neuen Regierungsübereinkommen vom Jänner nicht zustimmen dürfen.

Was immer dahinter steckt, die aktuelle Debatte um die "Kalte Progression" ergibt weder aus politisch-taktischen noch aus sachpolitischen Gründen irgendeinen Sinn. Es wäre also gut, sie mittels Einigung umgehend zu beenden.