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Politischer Kuhhandel

Von Harald Waiglein

Analysen

Was SPÖ und ÖVP aus einer Fusion der OMV mit dem Verbund gewinnen. | Welchen Vorteil hat die OMV rein wirtschaftlich durch die Übernahme des Verbund? Und welchen Vorteil hat der Verbund? Darüber rätseln derzeit nicht nur die Anleger. Das Hauptargument, das sonst für Fusionen gilt höhere Renditen für das kombinierte Eigenkapital, indem Überlappungen und Doppelstrukturen abgebaut werden gilt für OMV und Verbund nicht. Es gibt keine Überlappungen.

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Was einige Befürworter ins Treffen führen, ist die schiere Größe des neuen Konzerns und eine eher vage Ostphantasie durch die mögliche Kooperation der beiden Konzerne im Gas- und Strombereich in Ländern wie etwa Rumänien.

Das Argument der Größe hält nicht wirklich: Verbund und OMV haben gemeinsam einen Börsenwert von etwa 28 Milliarden Euro. Wenn ein wirklich großes Unternehmen - wie die deutsche E.On oder die französische EdF - an einer Übernahme interessiert wäre, stellte dieser Preis zwar ein etwas größeres Hindernis dar als früher, aber kein unüberwindliches. Nur zum Vergleich: Für die spanische Endesa will E.On 29 Milliarden Euro auf den Tisch legen.

Dem Argument der Ostphantasie und der Möglichkeit, dass sich die OMV durch Beteiligung am Stromgeschäft gegen Schwankungen beim Ölpreis absichern könne, steht entgegen, dass Börsenanleger Mischkonzerne nicht besonders lieben. Warum einen Öl- und Stromkonzern in einem Paket kaufen müssen, wenn ich als Anleger beides auch einzeln, nach meinen Vorstellungen und Gewichtungen in mein Portfolio nehmen kann?

Sehr klar ist hingegen die politische Interessenslage. Die ÖVP bemüht sich seit Jahren, jene Verfassungsbestimmung los zu werden, die eine 51-prozentige Staatsbeteiligung am Verbund festschreibt. Bisher legte sich die SPÖ quer. Durch die Fusion mit der OMV lässt sich die Bestimmung nun elegant und unaufgeregt entsorgen.

Die Interessenslage der SPÖ ist ebenfalls klar. Sie tritt seit jeher gegen Totalprivatisierungen und für einen staatlichen Kernaktionär bei Industriebetrieben auf. Zwar würde der Staatsanteil beim Verbund durch das Streichen der Verfassungsbestimmung sinken. Allerdings will die SPÖ eine neue Mindestgrenze von 25 Prozent plus einer Aktie also eine Sperrminorität für die Staatsbeteiligung verfassungsrechtlich festschreiben.

Der Bonus aus Sicht der SPÖ: So hätte auch die OMV, die bisher theoretisch zu 100 Prozent privatisiert werden könnte, in Zukunft einen mit parlamentarischer Zwei-Drittel-Mehrheit einzementierten, staatlichen Kernaktionär.

Für beide Parteien ist dieses Spiel nicht ohne Risiko. Die ÖVP nimmt sich die strategische Möglichkeit, die OMV irgendwann völlig zu privatisieren. Die SPÖ könnte eines Tages damit konfrontiert werden, dass ein gemeinsamer OMV-Verbund-Konzern sein Stromgeschäft abspaltet und mehrheitlich verkauft.