Politisches Gebühren-Kleingeld

Bevor im Jahr 2007 das Valorisierungsgesetz beschlossen wurde, war die Müllgebühr davor vier Jahre lang nicht angepasst worden - jene für Abwasser und Kanal sogar elf Jahre lang. Als dann der damalige Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) schließlich Erhöhungen ankündigte, war bei der Opposition die Empörung groß: Man sprach von einer "Belastungswelle ungeahnten Ausmaßes", vom "Durchsetzen neoliberaler Wirtschaftsvorgaben", die SPÖ zeige ihr "wahres, unsoziales Gesicht" usw.

Genau aus diesem Grund wurde - übrigens nach Vorbild des Bundes - ein Gesetz verabschiedet, das automatische Inflationsanpassungen der Gebühren ermöglicht, die durchschnittlich etwa alle drei Jahre zum Tragen kommen.

Die Hoffnung, hier eine für alle transparente, faire Lösung gefunden zu haben, hat sich selbst 14 Jahre später nicht erfüllt: Heute beschwert sich die Opposition darüber, dass das Valorisierungsgesetz nicht ausgesetzt wird. Man spricht von einer "roten Abzockerbande" - der Bürgermeister werde zum "Preistreiber der Wiener". Wirtschaft und Haushalte würden mit einer Belastung von sage und schreibe 50 Millionen Euro gefährdet - und damit das Wachstum der Stadt, heißt es.

Das klingt ja wirklich bedrohlich. Die Frage ist nur, wie stark das Wachstum der Stadt tatsächlich beeinträchtigt wird, wenn ein Wiener Haushalt seine 2,45 Euro im Monat in etwas anderes investieren würde als in die unumstrittene hohe Qualität bei der Wiener Wasserversorgung oder in den Müllbereich.

Natürlich bezahlt keiner gerne freiwillig mehr - aber bei einem Aussetzen der Valorisierung wäre die Belastung bei der nächsten Anpassung wahrscheinlich doppelt so hoch. Tatsächlich sind wir wieder da, wo wir vor 14 Jahren waren: beim politischen Gebühren-Kleingeld-Wechseln.