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Politisches Hochpreisland

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Ob der Plan der Regierung aufgeht, mit dem feinziselierten 36-seitigen Bescheid der Bankenaufsicht die privaten Gläubiger der Hypo zum Mitzahlen zu bewegen, wird sich in 15 Monaten zeigen. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn auf die Hypo-Investoren, die auf öffentliche Haftung setzten, kommen in jedem Fall lange, teure und schwer einzuschätzende Gerichtsverfahren zu. Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, werden sich viele denken.

Der "full stop" der Regierung ist eine politische Entscheidung, für die der Hypo-Preis (endlich) zu hoch geworden ist. Aber warum erst jetzt? Seit Dezember 2012, also in knapp mehr als zwei Jahren, sind vier Milliarden Euro in die Hypo geflossen.

Nun ist der jetzige Beschluss einer "geordneten Abwicklung" besser, als nochmals Milliarden in dieses unglückselige Institut hineinzupumpen. Er ist - im Gegensatz zu den Jahren davor - gut vorbereitet worden. Auch das Faktum, dass seit Jänner das Bankenabwicklungsgesetz in Kraft ist, erleichtert die Sache. Unter anderem auch, weil die Abwicklungsgesellschaft Heta, obwohl rechtlich gesehen keine Bank mehr, von diesem Gesetz erfasst wird. Gut gemacht.

Doch es ändert auch nichts an der Tatsache, dass die durchaus kompetente EU-Kommission, die sich EU-weit mit Beihilfen für klamme Banken beschäftigt, seit 2009 Zweifel an der Rentabilität der Hypo äußerte. Und dies im Dezember 2011 noch einmal recht laut in Richtung Finanzministerium kundtat. Damals hat es das Bankenabwicklungsgesetz noch nicht gegeben, doch auch vier Milliarden Euro Steuergeld noch nicht.

Und um diese Tatsache wird die Regierung nicht herumkommen, vor allem nicht im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Natürlich wäre es besser gewesen, schon damals die Reißleine zu ziehen, doch damals waren einigen die Kosten wohl zu hoch. Nicht die Kosten für die Steuerzahler wohlgemerkt.

Denn damals hätten alle Landeshypos bis an die Existenzgrenze mitgeblutet, was auch für Bundesländer wie Tirol und Niederösterreich, aber ebenso für Hypo-Eigentümern wie Grazer Wechselseitige (Burgenland) und Raiffeisen (Oberösterreich, Salzburg, Steiermark) sehr teuer geworden wäre. Also wurde die Kärntner Hypo durchgefüttert, bis der politische Preis endgültig zu hoch wurde. Es bleibt nur der Trost: Besser spät als nie.