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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Die Sanierung und Nachhaltigkeit der staatlichen Finanzen ist die zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre - wenn nicht, angesichts der explodierenden Alterskosten, der nächsten Jahrzehnte. Jenen Ländern, denen es nicht gelingt, die Spirale aus Verschuldung und Budgetdefiziten, steigendem Schuldendienst und höheren Zinsen zu durchbrechen, droht langfristig (im günstigen Fall) der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und ein schwaches Wachstum oder (schlimmstenfalls) ein Schicksal wie Griechenland. Wie wichtig finanzielle Spielräume sind, zeigen die Konjunkturpakete, die sich in der Krise nicht alle Staaten leisten konnten.
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In der Bevölkerung ist jedem bewusst, dass schwierige Jahre bevorstehen. Für eine Sanierung, die niemanden verschont, aber auch niemanden über seine Möglichkeiten belastet, wäre durchaus Verständnis da. Wer sich allerdings einen groß koalitionären Schulterschluss erwartet hätte, um diese Kraftanstrengung zu stemmen und entsprechend Rückhalt aus der Bevölkerung zu gewinnen, wird enttäuscht. Die SPÖ will die Banken und die Reichen treffen, die ÖVP will die Wirtschaft schonen und Ökosteuern einführen (wodurch über den Umweg der alternativen Energien auch die Landwirtschaft profitiert) - soweit bewegt sich alles entlang der bekannten ideologischen Linien; mit dem einzigen Ziel, politisches Kleingeld zu wechseln.
Dabei hat der sozialdemokratische schwedische Ex-Premier Göran Persson, der in den 1990ern ein noch gravierenderes Schuldenproblem zu lösen hatte, vor wenigen Wochen erklärt, wie es geht:
1. Einsparungen und Steuererhöhungen müssen ausgewogen sein. 2. Es braucht ein parteienübergreifendes Einverständnis. 3. Die Lasten müssen alle treffen, aber gerecht verteilt sein. 4. Klientelpolitik ist tabu, sonst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit. In Österreich trifft kein einziger Punkt zu. Vielleicht geht es dem Land noch zu gut.
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