Politologe Merkel: "Abdankung der Opposition bei Corona"

Von Thomas Seifert

Politik

Der deutsche Demokratieforscher Wolfgang Merkel ist besorgt, wie bereitwillig Grundrechte in der Pandemie preisgegeben wurden.


"Wiener Zeitung":Sie haben in der Shutdown-Phase Deutschland vor einer lustvoll praktizierte Preisgabe von Grundrechten in der Corona-Zeit und den Risiken des Notstandsregierens in Zeiten von Corona gewarnt. Österreich handelte damals ähnlich wie Deutschland. Wie sehen Sie die Situation heute?

Wolfgang Merkel: Heute ist die Situation eine andere als zu Beginn der Pandemie. Es gibt wieder mehr Raum, Wissen und Zeit für Debatten. Im März musste die Politik unter dem Druck einer denkbaren pandemischen Katastrophe rasch handeln. Das war sinnvoll und legitim. Aber Entscheidungen dürfen nicht nur schnell fallen, sie müssen auch gut sein. Und dafür braucht es nicht nur rasches Handeln der Exekutive, sondern es braucht Debatte, Deliberation, alternative Vorschläge. Kurzum: Es braucht das Parlament. Ich habe im Frühjahr die "Abdankung" der Opposition innerhalb des deutschen Parlaments kritisiert. Der Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, Robert Habeck, sagte später: "Das war nicht die Stunde der Opposition, sondern die Stunde der Verantwortung." Dieser Ausspruch zeigt ein falsches Demokratieverständnis. Bei aller Sympathie für die Grünen: Heißt Opposition denn nicht auch, Verantwortung durch Opposition zu übernehmen? Gerade in Krisenzeiten wo die Exekutive so viel Macht an sich zieht? Von der Opposition erwartet man mindestens drei Dinge: Kontrolle der Regierung. Alternative Vorschläge. Das Erzwingen einer allgemeinen Deliberation im Parlament. Doch das war nicht der Fall.

Vielleicht lag es auch daran, dass in den Parlamenten zu viele Juristen und zu wenige Naturwissenschaftler sitzen und es dadurch zu wenig Expertise gab?

Mag sein. Aber die Abgeordneten müssen die Sachverhalte, die auf ihrem Tisch landen, nicht alle selbst im Detail durchschauen. Auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise – in den Jahren 2008, 2009 - musste Bundeskanzlerin Angela Merkel das Parlament ebenfalls zu raschen Entscheidungen drängen, weil es die nicht unberechtigte Sorge gab, dass die Finanzmärkte sonst in schwere Turbulenzen geraten. Damals – so hieß es – ging es um nichts weniger als den Fortbestand des Euro und das wirtschaftliche Überleben Griechenlands. Was hätten die Parlamentsabgeordneten also tun sollen, außer den Finanzmarktexperten zu folgen? Eine Sternstunde des Parlaments war es aber schon damals nicht.

…und dieses Mal ist die Expertise der Virologinnen und Virologen gefragt.

Die Naturwissenschaft spielt die zentrale Rolle. Ich stocke aber, wenn ich "die Wissenschaft" sage: Es sollte besser im Plural "die Wissenschaften" heißen. Wir brauchen auch in der Wissenschaft die unterschiedlichen Positionen, die die Öffentlichkeit und die Politik anhören und bewerten soll. Am Höhepunkt der Corona-Krise hörte Deutschland einerseits auf den Virologen Christian Drosten von der Charité in Berlin, der extrem einflussreich geworden und zu einem quasi-offiziellen Regierungsberater aufgestiegen ist. Drosten war ein Verfechter eines Kurses höchster Vorsicht im Umgang mit dem Virus. Sein moderater Antagonist war der Virologe Hendrik Streeck von der Universität Bonn – er hat die Gefahr geringer eingeschätzt als Drosten. Wäre die Regierung ihm gefolgt, wäre der lockdown weniger breit, sondern spezifischer ausgefallen. In Deutschland fanden die Thesen des schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell kein Gehör, der damals gegen Verbote und für die Selbstverantwortung der Bürger plädierte. Tegnells Idee der Herdenimmunität wurde in Deutschland als inhuman abgelehnt, sie koste zu viel Menschenleben. Auch in den Wissenschaften bedarf es unterschiedlicher Meinungen und Positionen - denn es gibt nie die eine perfekte, alternativlose Lösung. Heute sehen wir, dass Wissenschaft und Politik einen Lernprozess durchgemacht haben. Wissenschaft ist stets auch trial and error, Versuch und Irrtum. Die breiten Lockdowns werden heute durch gezielte Maßnahmen ersetzt, die Bedeutung des Tragens von Masken betont. Die sozialen und ökonomischen Kosten sind dadurch niedriger.

Der gewaltige Einfluss der Wissenschaft auf die Politik war neu. So etwas hat es in meiner Lebenszeit noch nie gegeben. Eine ähnliche Problematik stellt sich übrigens in der Klimafrage. Auch da wissen die politischen Repräsentanten nicht genau, was sie aus den Detail-Erkenntnissen machen sollen, wie sie die komplexen Variablen bewerten sollen, wenn da ceterus paribus gerechnet wird und man verwegen auf die nächsten fünfzig oder hundert Jahre hochkalkuliert.

Was, wenn der Wissenschaft in Vergangenheit zu wenig Gehör geschenkt wurde? Die Wissenschaft hat seit Jahrzehnten vor einer immer größer werdenden Pandemiegefahr gewarnt. Die Klimaforscher sprechen seit Jahrzehnten von einer drohenden Klimakatastrophe. Die Menschheit hat die Warnungen der Virologinnen und Virologen in den Wind geschlagen - mit dem bekannten Ergebnis. Nun droht den Menschen dasselbe Schicksal mit dem Klimawandel - mit potenziell noch schlimmeren Folgen als bei der Corona-Pandemie.

Es gibt in der Politik-Forschung einen Begriff, der heißt evidence based policy making – also evidenzbasierte Politik. Mit evidenzbasierter Politik ist meist die Forderung verbunden, dass wissenschaftliche Expertise einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben soll. Eine ähnliche Forderung erhob der griechische Philosoph Platon bereits vor 2300 Jahren. Die geeignetsten politischen Führungsfiguren waren seiner Meinung nach Philosophen-Könige. Diese würden – so Platon – über das nötige Wissen, aber auch über die notwendige Ethik verfügen, politische Entscheidungen zu treffen. Heute sind Wissenschaftler drauf und dran, in diese Rolle der Philosophenkönige zu schlüpfen. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger den Einfluss der Virologen, Immunologen und Epidemiologen gut geheißen hat. Die Wissenschaft (Singular) wurde zur Wahrheit hochstilisiert. Aber das ist eine Überschätzung dessen, was Wissenschaften (Plural) in einer Demokratie leisten können und dürfen. Wissenschaft ist zuständig für die Evidenz, für das Zusammentragen der Informationen, der Entscheidungsgrundlagen. Die Politik wiederum ist zuständig für die Entscheidung und ist den Bürgern und nicht der Wissenschaft rechenschaftspflichtig.

Was hat sie an den Corona-Debatten gestört?

Wissenschaftler haben zu Beginn der Pandemie in Europa gesagt, dass man in Deutschland mit 100.000 Toten zu rechnen hat, wenn man keinen Shutdown macht. Da wurde auch die Spanische Grippe mit ihren weltweit 50 Millionen Menschen herbeizitiert. Die Politik war wehrlos, das zu diskutieren, denn welcher Politiker darf schon 100.000 Tote riskieren? Karl Lauterbach von der SPD – er kommt eher vom linken Flügel – wurde da zu einem Lockdown-Hardliner, der immer wiederholte: "Kontrollieren, sanktionieren, verschärfen." Das hat mich dann doch sehr überrascht. Ich betone: Ich bin davon überzeugt, dass damals in Deutschland und in Österreich meist vernünftige Entscheidungen getroffen worden sind. Aber ich glaube auch, dass der Diskussions- und Entscheidungsprozess demokratischer hätte ablaufen können. Solche Situationen, wie wir sie im März 2020 erlebt haben, können in einer hoch vernetzten, hyperglobalisierten Gesellschaft im 21. Jahrhundert noch häufiger auftreten. Was ist, wenn es zu einem Gewöhnungseffekt an die Notstandspolitik kommt, wie wir sie erlebt haben? Wenn es dann heißt: Naja, das lief ja ganz gut bei COVID-19, das können wir erneut anwenden, etwa in der Klimakrise. Als Demokratieforscher und Bürger bin ich höchst besorgt, sobald verfassungsmäßig garantierte Freiheiten suspendiert werden. Und das bringt mich erneut zur Klimadebatte: Ich sehe da durchaus Parallelen zu Corona. Denn auch in der Klimadebatte muss entschieden und rasch gehandelt werden. Dort ist es fünf vor oder nach zwölf, wie engagierte Wissenschaftler verlautbaren. Das führt dazu, dass die Wissenschaft mit "Scientists für Future" ihr Neutralitätsgebot aufgibt. Der Verlust von unparteiischer Reputation wird dadurch riskiert. Ein Klima-Autoritarismus aber wird weder dem Klima noch der Demokratie nützen.

Glauben Sie, dass es im Zuge der Corona-Krise zu einer Renaissance des Staates kommt?

Das hängt stark davon ab, wie die Konjunkturprogramme wirken. 750 Milliarden in der EU, das sind Summen, die wir uns bisher überhaupt nicht vorstellen konnten. Wenn die Konjunktur eine V-Form und nicht etwa eine katastrophale L-Form annehmen wird, kann das zu einer positiven Stärkung des Staates führen und zugleich zu einer Schwächung der neoliberalen Globalisierung. Das heißt aber nicht, dass von einer solchen Entwicklung die unteren Schichten profitieren müssen. Zudem: Nach jedem Konjunkturprogramm steigt das Risiko der nächsten Austerität - und Austerität wurde noch jedes mal von den weniger begüterten Schichten bezahlt.

Die gesellschaftliche Spaltung könnte sogar noch tiefer werden: Denken sie an die Spaltung in diejenigen, die komfortabel vom Homeoffice aus arbeiten können, und jene, die in Fabriken, im Supermarkt oder in der Pflege arbeiten. Bei den Akademikern hat sich in der Zwischenzeit ein bequemer Sicherheitsfanatismus entwickelt - während Arbeiter oder Pflegerinnen selbstverständlich jeden Tag an ihren Arbeitsplätzen erscheinen müssen.

Sie haben zuvor im Gespräch die Gefahr eines "moralisch guten Autoritarismus" an die Wand gemalt, dessen Handlungsmaxime lautet: "Ich will ja nur euer bestes", etwa in der Klimafrage. Gerade weil die Politik jahrzehntelang nicht gehandelt hat, wird sie möglicherweise in Zukunft dazu gezwungen, radikale Maßnahmen zu ergreifen. Wie kann man die Demokratie in so einem Fall schützen?

Wenn ich argumentiere, dass die Klimafrage eine Frage des Überlebens der Menschheit ist, dann folgt logisch und konsequent, dass alle Mittel recht sind, um das Überleben der Menschheit zu sichern. Die Frage ist aber: Stimmt das Axiom? Und da gibt es durchaus viel Evidenz aus der Forschung, dass, wenn wir nicht handeln, der Menschheit katastrophale Folgen drohen: Bangladesch und küstennahe Millionen-Metropolen drohen Überschwemmungen. Afrika sucht verschärft die Dürre heim. Ich muss aber zugeben, dass ich vor einem solchen governing by fear, einem Regieren über rationale Furcht großes Unbehagen verspüre. Furcht ist, selbst wenn sie wissenschaftlich erzeugt wird, noch lange keine politische Vernunft.

Es gibt eine klassische, schlanke Definition der Demokratie: Die Verfahrensregeln sind a priori fix, die Ergebnisse sind kontingent. Also: Abhängig davon, was über diese repräsentative Verfahren herauskommt. Bei autoritären Systemen ist es oft umgekehrt: Das Ziel ist klar und danach werden dann die Verfahren und Institutionen beliebig moduliert. Ich bin ein demokratischer Verfahrensfundamentalist. Ich glaube, dass die demokratischen Regeln es erlauben, Gemeinwohl-taugliche Lösungen zu produzieren. Ich hätte jedenfalls vor der Alternative einen Horror, wenn a priori von Wissens- und Ethik-Experten definiert ist, was wissenschaftlich richtig und moralisch gut ist und dann autoritativ in Politik übersetzt wird.

Vergessen Sie dabei nicht, dass die Politik im Vergleich zur Wissenschaft nicht gut ausgesehen hat? Die Früchte der Wissenschaft werden uns aus der Covid-Misere bringen, während die Politik - zumindest auf globaler Ebene - jämmerlich versagt hat.

Die transnationale Zusammenarbeit der Wissenschaftler war und ist tatsächlich beeindruckend, während die erste Reaktion der Politik war: Grenzbalken runter. Rolläden runter. Heute sieht es so aus, als gäbe es eine Chance auf eine Impfung Anfang 2021. Tatsächlich lautet das Paradox: In einer globalen Krise beschränkte sich die Politik zunächst auf ihr nationalstaatliches Handlungsrepertoire. Besonders problematisch: Das Parlament hat in den letzten 30 und 40 Jahren schon im Zuge der Globalisierung, der Supra-Nationalisierung und Europäisierung an Macht gegenüber der Exekutive verloren. Die Corona-Krise könnte diese Entwicklung noch weiter beschleunigen.

Sie vermissen - das dringt in diesem Gespräch durch - in Politik und Gesellschaft ein konstruktives Streiten und Ringen um Positionen.

Ich sehe eine fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft. Da spielen nicht zuletzt Rechtspopulisten eine üble Rolle. Bei dieser Polarisierung der Gesellschaften kommt etwas in die Politik, was ich einen Überschuss an Moral nennen würde. Das heißt, es geht nicht nur um mehr oder weniger, nicht nur um Balance und einen sinnvollen Kompromiss, nicht einmal um Inklusion. Sondern es geht um Moral, Verurteilung, um Exklusion. Da heißt es dann: Du bist unmoralisch, Du bist ein Leugner - von was auch immer: Klima-Leugner, Corona-Leugner. In diesen Personengruppen finden sich sicherlich Menschen, die – vorsichtig formuliert – einen sehr beschränkten Blick auf die Welt haben. Aber der Vorwurf: "Was ihr sagt ist unmoralisch! Ihr nehmt Menschenleben oder Katastrophen in Kauf!" ist hoffärtig und teilt die Gesellschaft in Gut und Böse. Diese Hyper-Moralisierung der Politik macht ein Denken in Kompromissen unmöglich. Die sind in der Demokratie aber das Salz in der Suppe.

Woher kommt diese – wie sie es nennen – Hypermoralisierung?

Es hat einen Switch in den öffentlichen und progressiven Debatten gegeben – weg von der Diskussion über Vermögens-, Einkommens- und Chancenverteilung hin zu abgehobenen akademischen Identitätsdebatten. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit, es geht um ethnische Gerechtigkeit, es geht um Gerechtigkeit bei der Behandlung von Menschen unterschiedlicher sexueller Präferenzen. Das ist nicht unwichtig. In diesen Debatten reiben sich die Progressiven aber auf, sie diskutieren über Begriffe und denken narzistisch darüber nach, wo sie sich in der von diesen Identitätsdefinitionen zerfurchten Gesellschaft selbstgewiss verorten. Die Sozialdemokratie hechelt dabei den Grünen Debatten hinterher. Die Grünen mit ihrer wirtschaftlich gut gestellten Klientel können sich solche Debatten leisten, aber die SPD verliert in Deutschland die Verbindung zum unteren Drittel oder der unteren Hälfte der Gesellschaft. Der gegenwärtige Wählerzuspruch von knapp 15% signalisiert diese politische Tragödie.

Sie kritisieren die Hypermoral in der Politik. Ist das Problem nicht viel eher, dass es einen Mangel an Moral in der Politik gibt? Angesichts von Figuren wie Donald Trump muss man schwere Dekadenzerscheinungen der Politik konstatieren.

Ich fürchte, wir haben es mit einem korrespondierenden System zu tun: Die Amoralität von Trump & Co. ist auch eine Folge des Hypermoral-Anspruchs selbstgerechter Kosmopoliten. Ich spreche von einer rechtspopulistischen Reaktion auf die überschießende linke Identitätspolitik, die auf eine identitäre Durchsegmentierung der Gesellschaft hinausläuft. Wenn man in der Migrationsfrage strikt humanitär-moralisch diskutiert, dann sind Kompromisse unmöglich, dann ist man eben ein warmherziger Humanist oder ein kaltherziger Nationalist.

Ich möchte nicht missverstanden werden: Die Qualität von Demokratien bemisst sich auch danach, wie Gesellschaften mit Minderheiten umgehen. Das ist wichtig. Die klassischen Arbeiter oder einfachen Dienstleister sind an solchen abgehobenen Diskussionen nicht interessiert. Das hat nichts mit ihren Sorgen und Problemen zu tun. Das Problem der Sozialdemokratie ist ohnehin, dass sie nicht mehr viel mit Arbeitern zu tun hat. Die rechtspopulistischen Parteien sind in Europa die eigentlichen Repräsentanten der Arbeiterschaft geworden. Der Kampf um die Änderung von Straßennamen oder die Entfernung von Denkmälern verbessert das Schicksal deklassierter sozialer Schichten nicht. Viele Menschen haben das Gefühl, nicht gehört zu werden, sie verachten diese (schein)intellektuellen Debatten. Dafür bewundern sie moralfreie Milliardäre wie Donald Trump oder Berlusconi, autoritäre Führer wie Orban oder vulgäre Populisten wie Bolsonaro. Beides bedingt sich und spaltet unsere Gesellschaft.

Zurück zu den Bilderstürmern, die sie kritisiert haben: Es geht ja nicht um die Denkmäler, die Statuen werden umgeworfen, um zu signalisieren, dass eine bestimmte Epoche vorbei ist.

Aber wenn dann über das Ziel hinausgeschossen wird, dann gibt man erst recht den Rechtspopulisten Futter! Ein Beispiel aus meiner Arbeit mit Studenten: Da wird berechtige Islamkritik aus dem Geist der Aufklärung als Rassismus gebrandmarkt. Und zwar von Studenten, die niemals im Katholizismus akzeptieren würden, was da an Homophobie, Frauenunterdrückung oder Antijüdischem von vielen Repräsentanten des Islam kommt. Weil islamische Immigranten bei uns nicht besonders gut behandelt wurden, schützt man gegen das eigene Wertesystem reaktionäre Diskriminierungen durch den dogmatischen Islam. Der Tabubruch war früher eine Domäne der Linken. Wogegen oder wofür hat meine Generation nicht alles demonstriert? Das war gelebter, aufklärerischer Tabubruch. Heute schützt die Linke Tabus. Die Provokateure unserer Tage sind leider die Rechtspopulisten. Die kulturelle Linke ist konservativ geworden.

Wolfgang Merkel, Politikwissenschafter am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), derzeit Visiting Fellow am IWM (Institut für die Wissenschaft vom Menschen) in Wien.