Politwirbel vor Martinz-Prozess

Wien/Klagenfurt. Die Anklage in der Causa Birnbacher ist - wie in einem Teil der gestrigen Ausgabe bereits berichtet - nun rechtskräftig. Der bevorstehende Prozess gegen den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, die Vorstände der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sowie gegen den Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher sorgt in der Kärntner Politik für ordentlichen Wirbel.

"Es war unsere allererste Forderung, dass sich die Landesholding als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließen muss", betont Herwig Seiser, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im vor kurzem zu Ende gegangenen Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss, am Donnerstag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Jetzt sei es höchste Zeit dafür. Die Vorstände sollten zudem ihre Funktion ruhend stellen. Die Grünen fordern ihrerseits eine "sofortige Absetzung".

Noch kein Termin

Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Untreue in Zusammenhang mit dem Sechs-Millionen-Euro-Honorar vor, das Birnbacher rund um den Verkauf der Hypo-Mehrheit an die BayernLB erhalten hat. Die Landesholding hatte vor der Auszahlung mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die die Zahlung befürworteten. Der Sachverständige der Staatsanwaltschaft kommt allerdings zu dem Schluss, dass Birnbachers Beratungsleistung nur bis zu 200.000 Euro netto wert gewesen wäre. Die Angeklagten bestreiten dem Vernehmen nach die Vorwürfe. Martinz hat immer betont, zum Wohle des Landes Kärntens gehandelt zu haben.

Ein genauer Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest. Der zugeteilte Richter Manfred Herrnhofer ist derzeit Ersatzrichter im Hypo-Verfahren um Vorzugsaktien aus dem Jahr 2004. Dieses ist aus derzeitiger Sicht bis Mitte Mai anberaumt, am Landesgericht Klagenfurt will man den Prozess um das Birnbacher-Honorar "zügig" danach eröffnen. Möglicherweise geht sich ein Verhandlungsstart vor dem Sommer aus. Gerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl weist jedoch darauf hin, dass ein großer Fall eine entsprechende Vorbereitungszeit brauche.